LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Europawahl

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat am Mittwoch seine Wahlprüfsteine für die anstehende Europawahl veröffentlicht. Das Ergebnis: Grüne, SPD, Linke und Volt vertreten die Ziele der queeren Community am ehesten, auch die FDP ist für queere Menschen wählbar. Die Union gab dagegen meist unpräzise Antworten auf die Fragen der Aktivist*innen, die AfD stellt sich offen gegen die Gleichbehandlung von queeren Menschen.

Der LSVD hatte zuvor an alle Parteien und Gruppen, die bereits im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament vertreten sind, Wahlprüfsteine mit Fragen zu wichtigen queerpolitischen Themen auf EU-Ebene versendet. Dabei ging es um acht Themenfelder, darunter etwa das Vorgehen gegen Mitgliedsstaaten, die queere Grundrechte verletzen. Von einigen Parteien, etwa dem transfeindlichen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), erhielt der LSVD keine Antwort. In einer grafischen Übersicht bewertete der Verband die Antworten der Parteien, die sich an den Wahlprüfsteinen beteiligt haben.

"Wir fordern alle queeren Personen, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, nur solchen Parteien am 9. Juni ihre Stimme zu geben, die sich glaubhaft für die Menschenrechte von LSBTIQ* einsetzen", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Philipp Braun. "Denn es wird bereits im Wahlkampf deutlich, dass sich nicht alle Parteien auf europäischer Ebene für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen einsetzen wollen."

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Union mit einer "gefährlichen" Antwort

Unter den demokratischen Parteien wertete der LSVD nur eine Antwort der Union als "gefährlich". Dabei ging es um den Schutz queerer Geflüchteter. CDU und CSU wollen jedoch lieber nur "Kontingente" von verfolgten Menschen aufnehmen – und offenbar die anderen in ihr Verfolgerland zurückschicken. Der LSVD hat alle Antworten der Parteien auf seiner Website veröffentlicht.

Die Europawahl findet am 9. Juni statt. Deutschland bestimmt über 96 der 720 Mandate im EU-Parlament. Laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap kann die Union ihren ersten Platz deutlich verteidigen und mit 30 Prozent (+1 Prozent gegenüber 2019) rechnen. Die Grünen würden auf 15 Prozent abstürzen (-6 Prozent) und lägen damit gleichauf mit der AfD (+4 Prozent). Die Kanzlerpartei SPD käme mit 14 Prozent (-2 Prozent) nur mehr auf den vierten Platz. Das neu gegründete BSW kann aus dem Stand mit 7 Prozent rechnen, die FDP käme auf 4 Prozent (-1 Prozent). Alle anderen Parteien würden zusammen 15 Prozent erhalten. Da bei dieser Wahl keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, kann schon ein bundesweites Ergebnis von 0,6 Prozent den Einzug ins Parlament bedeuten. (dk)

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