CDU/CSU-Länder gegen AGG

Berlin (queer.de) - Das Land Hamburg will in Abstimmung mit den unionsregierten Ländern eine Entschließung in den Bundesrat einbringen, indem der aktuelle Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) scharf kritisiert wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Zwar wollten die Ministerpräsidenten von CDU und CSU auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten, damit das parlamentarische Verfahren nicht verlängert wird, schreibt die "FAZ" weiter. Aber sie wollten ein Signal an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) senden, ohne dabei eine Koalitionskrise auszulösen.
CSU-Landesgruppe gegen AGG
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hofft darauf, dass die Länder das AGG noch entschärfen können. Peter Ramsauer, Chef der Landesgruppe, sagte in der "Berliner Zeitung", das Gesetz sei zu unpräzise geschrieben. "Es geht nicht darum, Diskriminierungsmerkmale zu streichen, sondern darum, ihren Wirkungsumfang klar zu umreißen", argumentiert Ramsauer.
taz: SPD "opfert Richterin"
Die Bundesregierung will die Amtszeit der deutschen Richterin Ninon Colneric am Europäischen Gerichtshof nicht verlängern, weil die als Verfechterin des Antidiskriminierungsgesetzes gilt, schreibt die "taz". Sie wird ersetzt durch den konservativen Kölner Rechtsprofessor Thomas von Danwitz. Die SPD wollte zunächst an Colneric festhalten, da Richter erst bei längeren Amtszeiten genug Einfluss erlangen. Tatsächlich wechselt kaum ein Land seine Richter häufiger als Deutschland. Die CDU/CSU begründet den Wechsel mit politischem Proporz. (dk)