Das war der IDAHOBIT 2024

An keinem anderen Tag im Jahr erhalten wir so viele E-Mails, Pressemitteilungen, Agenturmeldungen und Social-Media-Nachrichten wie am 17. Mai. Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) hat sich weltweit zum wichtigsten queeren Aktionstag entwickelt.

Eine erstaunliche Erfolgsgeschichte, denn ins Leben gerufen wurde der Tag erst 2005 vom französischen Aktivisten Louis-Georges Tin. Der 17.5. erinnert nicht – wie hierzulande oft angenommen – an den deutschen Paragrafen 175, der Homosexualität in Deutschland von 1872 bis 1994 unter Strafe stellte. Vielmehr wird an jenen Mai-Tag im Jahr 1990 gedacht, als die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der Krankheiten gestrichen hat.

Im Laufe der Jahre entwickelte sich aus dem zunächst nach einem US-Bundesstaat benannten IDAHO (International Day Against Homophobia) der IDAHOBIT (International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia). Diese Abkürzung wird inzwischen fast weltweit genutzt. Es tauchen aber auch andere Varianten auf – in Heidelberg sprechen Aktivist*innen etwa vom IDAHOBALTI* (International Day Against Homophobia, Biphobia, Acephobia, Lesbophobia, Trans*phobia and Inter*phobia).

In diesem Live-Blog sammeln wir am Donnerstag vielfältige Stimmen aus Politik, Gesellschaft und Community und veröffentlichen Fotos und Videos von den wichtigsten Aktionen. Alle deutschen Termine zum IDAHOBIT 2024 sind im queer.de-Kalender aufgeführt.

Live-Ticker (abgeschlossen, neue zuerst)

Queere Vereine fordern zur Beteiligung an Kommunal- und Landtagswahlen auf

Zum IDAHOBIT 2024 haben der LSVD-Bundesverband und der Bundesverband Trans* gemeinsam mit Landesverbänden und Mitgliedsorganisationen zur Teilnahme an den Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr aufgerufen. Angesichts der prognostizierten Wahlergebnissen antidemokratischer Parteien werde deutlich, "dass auch in Deutschland das Engagement gegen Queerfeindlichkeit nicht nachlassen darf", so die Verbände in einer Pressemitteilung.

"Wir beobachten seit mehreren Jahren, dass queerfeindliche Vorurteile und Erzählungen in steigendem Maße salonfähig werden, erklärte Tuuli Reiss vom Bundesverband Trans*. "Neben rassistischen Vorstellungen werden vor allem antifeministische, trans*feindliche und trans*misogyne Vorstellungen genutzt, um eine vermeintliche Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren. Die Konsequenzen daraus sind die in den letzten Jahren nachweislich stetig ansteigenden Hass- und Gewaltverbrechen gegenüber insbesondere mehrfachmarginalisierten trans*, inter und nicht-binären Personen."

Andre Lehmann vom LSVD-Bundesverband ergänzte: "Der Einsatz für die Menschenrechte von LSBTIQ* duldet keinen Aufschub. Denn wer Menschenrechte von manchen angreift, greift auch die Demokratie als Ganzes an. Wir rufen alle queeren Menschen und ihre Verbündeten auf: Nehmt jede Möglichkeit wahr, um für die Gleichstellung von LSBTIQ* zu wählen!"

Amtsberg und Lehmann fordern Schutz der Menschenrechte weltweit

Den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von LGBTI weltweit fordern Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, und Sven Lehman, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter), zum IDAHOBIT 2024.

"Alle Menschen haben das Recht, zu lieben und leben wie sie möchten, und zwar ohne Diskriminierung", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Menschenrechte sind universell und unteilbar und stehen allen Menschen gleichermaßen zu. Der Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot sind Herzstück der Menschenrechte."

Im Dezember 2024 wollen Amtsberg und Lehmann "bei einer großen Konferenz mit Regierungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus über 80 Ländern neue Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung queerer Menschen auf den Weg bringen". Hintergrund ist, dass Deutschland gemeinsam mit Mexiko zurzeit den Vorsitz der Equal Rights Coalition innehat, die sich international für die Rechte von queeren Menschen einsetzt.

"Wir stehen solidarisch an der Seite der weltweiten LSBTIQ*-Community und werden uns gemeinsam mit unseren internationalen Partner*innen dafür einsetzen, den LSBTIQ*-feindlichen Entwicklungen entgegen zu wirken, konkret gefährdete LSBTIQ* zu schützen und ihre Situation vor Ort zu verbessern", so die beiden Beauftragten.

Bundesrat debattiert über Selbstbestimmungsgesetz

Das Selbstbestimmungsgesetz steht am Freitagvormittag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Länder beraten in Tagesordnungspunkt 2, ob sie das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz billigen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr. Mit Katharina Fegebank (Hamburg), Benjamin Limbach (NRW) und Doreen Denstädt (Sachsen) haben drei grüne Landesminister*innen Reden angekündigt.

Während der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrats die Einberufung des Vermittlungsausschusses fordert, weil das Gesetz keine Mitteilungspflicht der Namens- beziehungsweise Geschlechtseintragsänderung an die Sicherheitsbehörden enthält, haben sich der federführende Ausschuss für Frauen und Jugend sowie der Rechtsausschuss des Bundesrats dagegen ausgesprochen (queer.de berichtete). Es kann davon ausgegangen werden, dass das SBGG die Länderkammer passiert. Für ein Vermittlungsverfahren müsste eine Mehrheit der Länder stimmen, Enthaltungen etwa bei unterschiedlichen Auffassungen innerhalb einer Landesregierung gelten als Nein. Die Parteien der Ampelkoalition regieren in allen Bundesländern außer Bayern mit.

Abgestimmt wird auch über einen neuen Entschließungsantrag aus Hamburg, der offenbar als Kompromissvorschlag an die Kritiker*innen gedacht ist. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert "zu prüfen, inwieweit ein bundeseinheitliches, datenschutzkonformes und diskriminierungsfreies Datenmanagement gewährleistet werden kann, welches gleichermaßen den berechtigen Interessen der Sicherheitsbehörden an der Identifikation einer Person sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht auf Schutz vor Diskriminierung gerecht wird."

Kathrin Vogler: Flagge zeigen ist gut, reicht aber nicht

Zum IDAHOBIT 2024 fordert Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, klare Kante gegen rechts. "Weltweit vernetzte rechte und reaktionäre Bewegungen stellen die Menschenrechte von queeren Menschen zunehmend infrage", so die Abgeordnete. "Dies richtet sich besonders gegen trans Menschen, die mit übelsten Propagandalügen zu Sündenböcken gemacht werden, um rechten und reaktionären Parteien Wählerinnen und Wähler zuzutreiben. Gewalt und Mobbing gegen Queers sind die Folge dieser Kampagnen."

Vogler weiter: "Im neuen Europaparlament droht ein Schulterschluss von Konservatismus, Populismus und Rechtsextremismus, der queere Rechte weiter bedroht. Zum IDAHOBIT werden viele Flagge zeigen. Doch einige davon segeln unter falscher Flagge."

Mit dem Anschneiden von Regenbogenkuchen sei es nicht getan, sagte die Linken-Abgeordnete. "Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes wäre es ein gutes Zeichen, endlich die Gleichstellung queerer Menschen auch im Grundgesetz zu verankern. Klare Kante gegen rechts, Diskriminierungsschutz ausbauen, Bleiberecht für queere Geflüchtete, Gleichstellung verwirklichen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken, sollten 365 Tage im Jahr auf der Tagesordnung stehen, und sie stehen am 9. Juni zur Wahl."

LSVD: Klima gegen queere Menschen hat sich deutlich verschärft

"Das gesellschaftliche Klima gegen queere Menschen hat sich im letzten Jahr nochmal deutlich verschärft", sagte Mara Geri vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) der Deutschen Presse-Agentur zum IDAHOBIT. Schon seit Jahren steige die Zahl der Übergriffe.

Dieser Trend setzte sich auch im vergangenen Jahr fort, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Demnach stieg die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität deutlich. Die offizielle Statistik dazu will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am nächsten Dienstag vorlegen.

2022 wurden laut dem Ministerium bundesweit 1.005 Straftaten gegen queere Menschen registriert. Darunter seien 227 Gewalttaten gewesen. 2023 seien die Fallzahlen in den Kategorien "Frauenfeindlich", "Sexuelle Orientierung" und "geschlechtsbezogene Diversität" im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen, hieß es nun aus Kreisen.

"Wir beobachten mit großer Sorge die Zunahme an queerfeindlichen Übergriffen", sagte Geri dazu. Es gebe vor allem rechtsextreme Stimmungsmache. "Durch Dämonisierung von LSBTIQ* und gezielte Desinformation sollen Hass und Hetze wieder salonfähig werden – und aus diesen Worten werden Taten", sagte Geri.

Der Verband geht bei der Zahl der Vorfälle von einer großen Dunkelziffer aus, "weil die eindeutige Feststellung eines queerfeindlichen Motivs schwierig ist und Betroffene aus Scham oder Misstrauen gegenüber der Polizei Straftaten teilweise nicht melden". Ähnlich sieht es der Bundesverband Trans* e.V.. "Diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs." Von zivilgesellschaftlicher Seite gebe es kein vergleichbares flächendeckendes Monitoring, das Gewaltfälle bundesweit registriere. (cw/dpa)

Kundgebung in Kaiserslautern abgesagt

Die für den Nachmittag geplante IDAHOBIT*-Veranstaltung in Kaiserslautern mit Demo, Kundgebung und Infostand auf dem Marktplatz wurde nach einer Unwetterwarnung abgesagt und soll nachgeholt werden.

Lenders: Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ergänzen

Auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders, Sprecher für LSBTI der FDP-Fraktion, hat sich zum IDAHOBIT 2024 zu Wort gemeldet. Wir dokumentieren seine Stellungnahme:

Wir werden es nicht zulassen, dass queere Menschen mit ihren ganz individuellen Lebensentwürfen aus dem Bild der Gesellschaft verschwinden. Denn Unsichtbarkeit führt zu Ausgrenzung, Vorurteilen und Unsicherheit. Der erneute Anstieg von queerfeindlichen Gewalttaten zeigt deutlich, dass LSBTIQ* weiterhin eine verwundbare gesellschaftliche Gruppe sind. Deshalb hat die Koalition das verfassungswidrige Transsexuellengesetz, mit seinen demütigenden Gutachtenpflichten, durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Dadurch haben wir viel Leidensdruck von den Betroffenen genommen. Zudem wollen wir Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ergänzen. Ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität ist nötig, um queere Menschen besser zu schützen. Doch dafür braucht es die Stimmen der Unionsfraktion. Das ist die Gelegenheit zu zeigen, ob man weiterhin nur Sonntagsreden hält oder auch aktiv handelt. Die FDP-Fraktion steht fest an der Seite der Community.

Scholz hat eine Regenbogenfahne in der Aktentasche

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt Flagge zum IDAHOBIT – auf TikTok. In einem kurzen Video ist seine etwas ranzige Leder-Aktentasche auf einem Bürostuhl zu sehen. Als eine Person die Tasche öffnet, kommt eine Regenbogenfahne zum Vorschein. "Nein zu Queerfeindlichkeit!", schreibt das "Team Bundeskanzler" dazu. Musikalisch untermalt wird der Clip mit dem Song "Dance You Outta My Head" von Cat Janice.

Der Bundesrat billigt das Selbstbestimmungsgesetz

Was für eine schöne Nachricht am IDAHOBIT: Das Selbst­bestimmungs­gesetz (SBGG) hat am Mittag nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Dennis Klein berichtet über die Debatte in der Länderkammer. Nora Eckert kommentiert: "Auch der Bundesrat zeigt klare Kante gegen Transfeindlichkeit".

Bodo Ramelow: "Jeder muss auf seine Art glücklich sein dürfen"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) musste erstmal nachschauen, was "IDAHOBIT" eigentlich bedeutet. Dann hat er jedoch eine sehr deutliche Videobotschaft veröffentlicht.

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