Warschaus OB verbannt religiöse Symbole aus Amtsstuben

Aus den Amtsstuben der polnischen Hauptstadt Warschau sollen künftig Kruzifixe und andere religiöse Symbole verschwinden. Die öffentlich zugänglichen Behördenräume müssten weltlich und neutral sein, sagte Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski am Freitag. Dies sei das Ziel einer internen Anordnung, die er unterzeichnet habe. Trzaskowski betonte, die Regelung gelte nicht für Krankenhäuser, Schulen und Pflegeheime.

Nach einem Bericht der "Gazeta Wyborcza" sieht das interne Papier auch vor, dass Behörden-Mitarbeiter*innen keine religiösen Symbole an ihren Arbeitsplätzen haben sollen. Erlaubt ist dagegen das Tragen von religiösen Symbolen zum persönlichen Gebrauch, "etwa in Form eines Kettenanhängers, einer Tätowierung oder eines Armbands".

Trans Menschen mit selbstgewählten Pronomen ansprechen

Rafal Trzaskowski ist seit 2018 Stadtpräsident von Warschau (Bild: Platforma Obywatelska RP / wikipedia)

Öffentliche Feiern und Veranstaltungen der Stadt Warschau sollen künftig ohne Gebete auskommen. Ausgenommen davon seien die Jahrestage von historischen Ereignissen, so etwa die Feierlichkeiten zum Jahrestag des Warschauer Aufstandes am 31. Juli, sagte Trzaskowski. "Da haben wir eine heilige Messe, und das bleibt auch so."

Behörden-Mitarbeiter*­innen in Warschau sind zudem künftig gehalten, lesbische und schwule Paare zu respektieren. Auch wenn es in Polen noch keine Ehe für alle gibt, soll es möglich sein, Papiere im Namen von gleich­geschlechtlichen Partner*­innen abzuholen. "Im Fall einer trans Person, deren Äußeres von den Stereotypen des in den offiziellen Dokumenten angegeben Geschlechts abweicht, sprechen Sie sie mit dem Namen oder dem Pronomen an, die sie selbst angibt", zitiert die "Gazeta Wyborcza" aus der Anordnung, die die Stadt noch nicht veröffentlicht hat.

Der 52 Jahre alte Trzaskowski gehört zur liberalkonservativen Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk. Er wurde erst kürzlich in seinem Amt als Oberbürgermeister bestätigt.

Rechte Opposition kündigt Widerstand an

Die nationalkonservative Oppositionspartei PiS kritisierte, die Anordnung über die weltliche Ausrichtung der Behörden verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf Religionsfreiheit. Man werde daher bei der Generalstaatsanwaltschaft und dem Menschenrechtsbeauftragten eine Prüfung beantragen.

Polen ist ein stark katholisch geprägtes Land. Bei der letzten Volkszählung bezeichneten sich 71,3 Prozent der Polen selbst als katholisch – das waren 27,1 Millionen Menschen. (cw/dpa)

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