Berliner SPD stimmt für lesbische Vorsitzende

Nicola Böcker-Giannini (Bild: Sandro Halank / wikipedia)

Nach dem Willen der Berliner SPD-Mitglieder sollen Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die lesbische Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini neue Landesvorsitzende werden. In der Stichwahl der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze erhielten sie 58,45 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach der Auszählung am Samstag mitteilte. Das konkurrierende Bewerber*innen-Team aus dem SPD-Landesvize Kian Niroomand und der früheren Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, kam auf 41,55 Prozent.

Bei der Mitgliederbefragung hatten die gut 18.000 Berliner Sozialdemokrat*innen in zwei Runden die Möglichkeit, ihr Votum über die Landesspitze abzugeben. Die Abstimmung war online oder per Brief möglich. Die Stichwahl endete am späten Freitagabend. Daran beteiligten sich Giffey zufolge rund 52,5 Prozent der Parteimitglieder. In der ersten Runde waren es 47,6 Prozent.

Noch sind Hikel und Böcker-Giannini allerdings nicht gewählt. Das soll beim Landesparteitag am 25. Mai passieren. Das Votum der Mitglieder aus der Stichwahl ist für den Parteitag rechtlich nicht bindend. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich die Delegierten darüber hinwegsetzen könnten.

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Das Duo löst Franziska Giffey und Raed Saleh ab

An der Spitze des SPD-Landesverbands stehen bisher Wirtschaftssenatorin Giffey und Raed Saleh, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Landesparlament ist. Giffey hatte bereits im Januar angekündigt, nicht wieder zu kandidieren. Saleh trat mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann an. Das Team hatte in der ersten Runde der Mitgliederbefragung allerdings das mit Abstand schlechteste Ergebnis und flog aus dem Rennen.

Die Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung: Hikel und Böcker-Giannini werden dem eher konservativen Flügel der SPD zugerechnet, Niroomand und Bertels dem linken. Der Landesvorstand der SPDqueer Berlin hatte sich dabei nicht für die queere Bewerberin, sondern für das Duo Niroomand/Bertels ausgesprochen (queer.de berichtete).

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Im innerparteilichen Wahlkampf ging es teilweise hoch her: So war im März laut "Berliner Zeitung" (Bezahlartikel) der Hauptstadt-Queerbeauftragte Alfonso Pantisano mit dem Duo Hikel und Böcker-Giannini aneinandergeraten. Als die lesbische Kandidatin sagte, in der SPD müssten unterschiedliche Meinungen ausgehalten werden, schrie Pantisano dem Bericht zufolge dazwischen: "Rassismus und Homophobie sind keine Meinung." (cw/dpa)

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