"Die EU stärkt deine Rechte – stärke du jetzt die EU!"

In einer gemeinsamen Erklärung haben ein Dutzend queere Verbände aus Deutschland zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen. "Während manche Parteien unseren Schutz weiter ausbauen wollen, wollen andere ihn am liebsten abschaffen. Deine Stimme zählt! Geh wählen, gib queerfreundlichen, demokratischen Parteien deine Stimme, und sprich mit Familie und Freund*innen darüber, wie wichtig die Wahlbeteiligung ist!", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, der unter anderem vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD), dem Bundesverband Trans* (BVT*) und dem Dachverband CSD Deutschland unterstützt wird. "Die Wahl am 9. Juni ist eine Richtungswahl. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der europäischen Demokratie", heißt es weiter.

Rechtsextreme und rechtsradikale Parteien versuchten, die Zeit zurückzudrehen, so die Warnung. "Sie wollen die Rechte von LSBTIQ beschneiden, säen in den sozialen Medien Hass gegen uns und hetzen dabei auch gegen andere diskriminierte Gruppen." Was diese Kräfte in Europa vorhätten, sei bereits in rechten Regierungen in Ungarn, Litauen, Italien und der Slowakei sichtbar. Dort habe "unserer Entrechtung und Marginalisierung bereits begonnen". Immer wieder seien es dabei die europäischen Institutionen gewesen, "die diese queerfeindlichen Regierungen in die Schranken gewiesen und so Schlimmeres verhindert haben". Fazit: "Die EU stärkt deine Rechte – stärke du jetzt die EU!"

Forderungen an die EU

Auf EU-Ebene stünden nun einige Entscheidungen an: "Wir brauchen wieder einen umfassenden EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSBTIQ und einen besseren Schutz vor queerfeindlicher Gewalt, Hassrede und Diskriminierung. Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen müssen in Europa endlich aufhören. Rechtliche Lücken bei der Freizügigkeit und der gegenseitigen Anerkennung von Regenbogenfamilien müssen geschlossen werden." Zudem bräuchten queere Asylsuchende ein faires Asylverfahren, auch an den Außengrenzen der EU.

Der LSVD hatte bereits letzte Woche seine Wahlprüfsteine zur Europawahl veröffentlicht (queer.de berichtete). Dabei kam heraus, dass sich die rechtsextreme AfD offen gegen die Gleichbehandlung von queeren Menschen stellt.

Am Mittwoch sorgten zudem der bisherige französischen Partner der AfD, die Partei Rassemblement National (RN), für einen Paukenschlag, als sie eine Zusammenarbeit mit der AfD im nächsten Europaparlament ausschloss. Der Rechtsextremismus der AfD war sogar der selbst nicht zimperlichen Partei von Marine Le Pen zu viel (queer.de berichtete).

Auch die Queerpolitikerin Terry Reintke, die EU-weite grüne Spitzenkandidatin bei der Wahl, rief am Mittwoch auf X (früher Twitter) zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf: "Die AfD und ihre rechtsextremen Freunde sind der verlängerte Arm Putins im [Europäischen Parlament]. Sie wollen die EU und unsere Demokratie kaputt machen. Wir werden sie stoppen."

In Deutschland werden am 9. Juni 96 der 720 Abgeordneten des Europaparlaments gewählt. Laut Umfragen kann die AfD mit 15 Prozent der Stimmen rechnen – und damit ihr Ergebnis von 2019 um vier Prozentpunkte verbessern. (dk)

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