Ampel beschließt queerinklusive Strategie gegen Extremismus

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" (PDF) beschlossen. Ziel sei es, die Demokratie von innen heraus etwa durch Bildungsangebote zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen effektiver zu begegnen. In der Strategie werden neben Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus auch ausdrückliche andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, darunter auch Queerphobie, genannt.

"Bisherige Förderprogramme der Bundesregierung erreichen häufig vor allem Menschen, die sich bereits demokratisch engagieren oder eine ausgeprägte Bereitschaft dazu mitbringen", heißt es in der Strategie. Nun sollten auch Menschen angesprochen werden, die sich wenig demokratisch engagierten oder der "Demokratie skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen".

Wörtlich heißt es in der Strategie, dass sexuelle und geschlechtliche Minderheiten "trotz gesellschaftlichen Fortschritten" nach wie vor eine "verwundbare gesellschaftliche Gruppe" seien. "Jeden Tag werden in Deutschland Menschen angegriffen, bloß weil sie lieben, wie sie lieben oder sind, wie sie sind." Dabei gebe es mehrere Gruppen, die queere Menschen ablehnten; neben der Gefahr von "islamistischen Ideologien" sei eine "zunehmende Mobilisierung" gegen queere Menschen zu beobachten, die eingebettet sei "in autoritäre, rechtspopulistische, religiös-fundamentalistische und nationalistische Vorstellungen von Staat und Gesellschaft".

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"Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass die deutsche Demokratie etwa gegen extremistische Bedrohungen und russische Propaganda verteidigt werden müsse: "Gerade jetzt in diesen Tagen, in denen unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie zu Recht feiern werden, gilt es, unsere Demokratie zu schützen", so die Sozialdemokratin. "Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Damit dies gelingt, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben und ihren Feinden effektiv begegnen."

Unterstützung kommt vom Queerbeauftragten der Bundesregierung, dem Grünen-Politiker Sven Lehmann: "Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung LSBTIQ*-Feindlichkeit in ihrer Strategie für Demokratie und gegen Extremismus ausdrücklich adressiert und als Angriff auf unsere demokratisch verfasste, offene, pluralistische und freiheitliche Gesellschaft als Ganzes anerkennt", erklärte der Kölner Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. "Die in der Strategie vereinbarten Ziele müssen nun konsequent verfolgt werden", so Lehmann weiter. Dazu gehöre auch die "kontinuierliche Umsetzung" des im November 2022 beschlossenen bundesweiten Aktionsplan "Queer leben" (queer.de berichtete).

Wichtig sei es laut dem Queerbeauftragten, queerfeindliche Angriffe nicht isoliert zu betrachten. "LSBTIQ* stehen für ihre Gegner*innen oftmals sinnbildlich für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft, die es zu überwinden gilt", erklärte Lehmann. "Daher gilt es, die Demokratie insgesamt zu schützen und zu verteidigen. Dazu gehört die Stärkung der Zivilgesellschaft und demokratischen Engagements zum Beispiel durch den Ausbau des Bundesprogramms 'Demokratie leben' und die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes, aber auch die Sicherung der politischen Bildung und einer LSBTIQ*-inklusiven Extremismusprävention." (dk)

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