"Sie können Hetze nicht weiter auf dem Rücken von queeren Menschen betreiben"

Das queere Bündnis "Vielfalt für ein starkes Hessen" hat am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) aufgerufen, seine "verbalen Angriffe auf LSBT*IQ-Menschen" zu stoppen. Das Bündnis wird von 29 Organisationen getragen, darunter der LSVD Hessen, die queere Polizeivereinigung VelsPol Hessen und der Verein Vielbunt.

Rhein, der seit 2022 Hessischer Ministerpräsident ist und seit diesem Jahr mit der SPD regiert, habe zuletzt mehrfach gegen queere Menschen Stimmung gemacht, erklärten die Bündnispartner*innen. So sprach der Christdemokrat etwa nach seinem Wahlsieg im Oktober 2023 von einer "Überrepräsentation" von Minderheiten (queer.de berichtete).

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

"Rhein übernimmt queerfeindliches Narrativ"

Besonders kritisch werden Rheins Äußerungen beim CDU-Parteitag am 6. Mai gesehen. "Bevor er stolz vom 'härtesten Gender-Verbot in Deutschland" erzählte, warf er anderen Parteien vor, Menschen mit Verboten und Bevormundung zu überfordern", heißt es in der Erklärung. "Der Satz 'Die Menschen jedenfalls haben die Nase voll von Genderwahnsinn' war jedoch selbst neben dem bislang harten Tonfall schockierend für uns. Hessen hat somit zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten, der unreflektiert das antifeministische und queerfeindliche Narrativ des 'Genderwahnsinn' übernimmt."

Dieser Begriff sei von der AfD geprägt worden – und "soll sämtliche inklusive Bestrebungen wie die Ehe für alle, geschlechtergerechte Sprache, Anerkennung von trans* Personen und die Aufklärung an Schulen über LSBT*IQ Lebensrealitäten diffamieren." Für queere Menschen sei dies ein "alarmierendes Zeichen".

- w -

"Es gibt zwei Arten, dem Rechtsruck zu entgegnen"

Weiter heißt es in der Erklärung: "Es gibt zwei Arten, dem Rechtsruck zu entgegnen: entweder, man kopiert die Argumente von Rechtsextremist*innen, oder man setzt ihnen antidiskriminierende und demokratische Politik für alle entgegen. In Hessen zeigt sich, dass Rhein und seine Kolleg*innen aus der CDU systematisch eben jene Narrative der AfD kopieren, die der queeren Gemeinschaft schaden."

Die queeren Organisationen richteten einen Appell an Rhein, in dem sie auch Worte aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zitierten: "Wenn Sie wirklich eine Politik 'für alle' haben möchten, die 'die gesellschaftliche Mehrheit stärkt und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützt', können Sie diese Hetze nicht weiter auf dem Rücken von queeren Menschen betreiben."

Die hessische Regierungskoalition hatte zuletzt mit mehreren Genderverboten für Schlagzeilen gesorgt: So wurde bereits geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung verboten (queer.de berichtete). Zudem will Hessen als erstes Bundesland öffentlich-rechtlichen Journalist*innen das Gendern untersagen (queer.de berichtete). (dk)

• vielfalt für ein starkes hessen
• boris rhein
• hessen