CSD-Finanzierung: Brandenburger Ministerium weist Vorwürfe zurück

28. Mai 2024, 11:30h 2 Min.

Brandenburgs Sozialministerium ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, dass es bei den Organisator*innen der Christopher Street Days oder anderer Pride-Veranstaltungen im Land Unmut über kurzfristige oder nicht erfolgte Finanzierungszusagen gebe. Wie Ministeriumssprecher Gabriel Hesse der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag sagte, gebe es rechtzeitige Zusagen, so dass die Veranstaltenden Gelder für die Events sicher planen könnten. "Die Träger der CSDs wissen sehr genau, dass sie sich auf die Förderung verlassen können", sagte Hesse.

Unter anderem hatte Jirka Witschak von der Landeskoordinierungsstelle Queeres Brandenburg in Potsdam kritisiert, dass Fördergelder, insbesondere Lottomittel, für CSDs und andere queere Veranstaltungen erst sehr kurzfristig genehmigt würden (queer.de berichtete). Da es immer mehr kleinere Paraden wie etwa in Oranienburg, Eberswalde oder Rheinsberg gebe, würde dies die Veranstalter vor finanzielle Probleme stellen. Anfang Mai hatten die Organisator*innen des CSD Prignitz die für den 15. Juni geplante Veranstaltung in Wittenberge abgesagt, da noch rund ein Drittel des Geldes gefehlt habe. Allerdings ging es hier nicht um Lottomittel.

Hesse sagte, für Fördergelder aus Lottomitteln gebe es ein festes Verfahren. Jedes Jahr gebe es mehrere Runden, in denen Anträge paketweise entschieden würden. Die CSDs seien immer mit dabei. Im Rahmen der Lottomittelvergabe seien in der ersten Runde in diesem Jahr die LesBI*Schwule-Tour mit 10.000 Euro aus Lottomitteln des Sozialministeriums gefördert worden. Aktuell liegen den Angaben zufolge drei CSD-Projektanträge für die zweite Runde 2024 vor.

Zusagen gebe es dabei frühzeitig. "Es wurde noch keine Veranstaltung abgesagt, weil unsere Lottomittelförderung nicht kam", so der Ministeriumssprecher. Aber es gebe keine Garantie für die Zahlungen. Die Anträge müssten jedes Jahr neu gestellt werden. Zudem stehe man mit den Organisatoren der CSDs und anderer Queer-Veranstaltungen regelmäßig in Kontakt. Dabei sei kein Unmut über zu späte oder nicht genehmigte Fördergelder geäußert worden.

Witschak widersprach dieser Darstellung. Er habe die Problematik gegenüber dem Ministerium bereits angesprochen. Auch bei einer Rede am 17. Mai im Landtag, als dort die Regenbogenflagge als Zeichen der queeren Bewegung gehisst wurde, habe er eine verlässlichere Finanzierung der CSDs in Brandenburg gefordert. (dpa/cw)