Bundespräsident Köhler gegen AGG

08. Juni 2006 23 2 Min.

Stuttgart/Berlin (queer.de) - Bundespräsident Horst Köhler hat bei einer Veranstaltung der "Stuttgarter Nachrichten" das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kritisiert, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Es komme "nicht zum richtigen Zeitpunkt" und bringe mehr Bürokratie mit sich. Die Koalition müsse sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, so der Präsident. Diese Äußerungen führten zu heftiger Kritik aus den Reihen der SPD: "Ein Gesetz, das die Rechte von Behinderten und Homosexuellen schützt, sollte ein Bundespräsident nicht kritisieren", so Sebastian Edathy, Chef des Bundestagsinnenausschusses, zur "taz". Edathy sagte weiter, er habe die Stimme Köhlers beim Thema Rechtsextremismus in den letzten Wochen vermisst. Daher wundere er sich, dass Köhler sich nun "gegen ein Projekt zur Stärkung von Menschenrechten ausspricht".
Struck gegen Änderungen
SPD-Fraktionschef Peter Struck schloss derweil im ZDF Änderungen beim AGG aus: "Wir werden das Gesetz so beschließen, wie es ist", so Struck.
RP: Koalition bereitet Änderungen vor
Nach Informationen der "Rheinischen Post" ist trotz Strucks Äußerung das letzte Wort beim AGG noch nicht gesprochen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hätten Möglichkeiten für Änderungen sondiert, berichtet das Düsseldorfer Blatt. Es gebe insbesondere beim Klagerecht der Betriebsräte noch Verhandlungsspielraum.
CDU-Politiker für Änderungen
Aus den Reihen der Union reißen die Änderungswünsche derweil nicht ab. Volker Hoff (CDU), hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, verlangte im "Tagesspiegel", dass das Klagerecht der Betriebsräte und die Regelungen zum Mietrecht geändert werden müssten. Auch Michael Fuchs, Chef des Parlamentskreises Mittestand in der Unionsfraktion, fürchtet Probleme bei der derzeitigen Version des AGG. Er kritisierte insbesondere den Schutz beim Merkmal Weltanschauung: "Es könnten etwa Anhänger der Scientology-Kirche oder Mitglieder der NPD wegen Diskriminierung klagen", so Fuchs zu "Spiegel Online". (dk)

Mehr zum Thema:
» Horst Köhler: 'Familie ist, wo Kinder sind' (queer.de vom 19.1.06)

Feedback an Redaktion queer.de unterstützen

Mailen Telegram WhatsApp

Teilen Teilen Reddit

#1 QuerdenkerAnonym

08.06.2006, 17:59h
Herr Köhler hat ja eigentlich recht. Rot-Grün hätte schon vor Jahren Veto bei der EU gegen die EU-Richtlinien einlegen sollen. Damals war es noch möglich, den ganzen Quatsch zu stoppen. Wenn in Deutschland erst einmal tausende Klagen wegen angeblicher Diskriminierung anhängig sind und sich eine Klageindustrie wie in den USA entwickelt, fängt das große Wehklagen an. Rot-Grün hat das verbockt!
Direktlink »

#2 SvenAnonym

08.06.2006, 18:07h
Tja, lieber Querdenker, leider hast Du gerade Deine Inkompetenz unter Beweis gestellt.
Eine Klageindustrie wie in den USA wird es hier nicht geben können, schon gar nicht mit dem AGG. Schau Dir mal die Rechtssysteme bzw. Entschädigungssysteme an. Hier kann man solche Summen nicht einklagen.
Es könnte höchstens eine Klageflut geben und so wie es aussieht, wäre es eine berechtigte! Seit diesem Gesetzentwurf scheinen die Deutschen ja wie wild diskriminieren zu wollen oder es auch schon zu tun. Das kann eine Rechtsstaat, der die Menschenrechte anerkennt, nicht zulassen.
Aber wir wissen ja auch anderen Ländern, dass es so schlimm gar nicht kommt.

Tja, und der Köhler hat nun gezeigt, wie ein Bundespräsident sich äußern muss, um Faschismus zu fördern. Nichts gegen Rechtsextremismus sagen, aber gegen Menschenrechte. Ist Köhler Präsident des Iran?
Direktlink »

#3 FloAnonym

08.06.2006, 18:13h
Köhler ist und bleibt halt CDU-Mann! Eigentlich sollte ein Bundespräsident parteiübergreifend die Interessen aller Deutschen vertreten, aber dies hat Herr Köhler noch nie getan.

Gegenfrage: ist es ihm lieber, wenn Deutschland horrende Strafzahlungen an die EU leisten muss, weil das Ganze wieder mal verzögert wird? Ist das gut für die deutsche Wirtschaft?
Direktlink »