Britische Tories setzen im Wahlkampf auf Transfeindlichkeit

Der konservative Premierminister Rishi Sunak hatte am 22. Mai die Parlamentswahl für den 4. Juli angekündigt, im Regen an einem Pult vor seinem Amtssitz. Umfragen zufolge wird er diesen für Keir Starmer räumen müssen

Rund vier Wochen vor den Parlamentswahlen in Großbritannien haben die derzeit regierenden Konservativen unter Premierminister Rishi Sunak den rechtlichen und gesellschaftlichen Umgang mit trans Personen zu einem ihrer Wahlkampfthemen gemacht. Sollten sie die Wahl am 4. Juli gewinnen, werde eine Klarstellung im Gleichstellungsgesetz den Ausschluss von trans Personen aus Räumen und Angeboten erleichtern, die nur Menschen eines Geschlechts offenstehen, hieß es in einer Ankündigung der Tory-Partei am Montag. So solle etwa verhindert werden, dass "biologische Männer" an Angeboten für weibliche Opfer von häuslicher Gewalt teilnehmen.

Der 2010 unter Labour erlassene Equalities Act ist als Ersatz früherer Regelungen quasi das umfangreiche Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz des Landes. In ihm wollen die Konservativen nun klarstellen, dass der Begriff "sex" an vielen Stellen als "biologisches Geschlecht" zu verstehen sei, nicht als soziales Geschlecht (gender). Damit würden viele Antidiskriminierungsregelungen für trans Personen nicht mehr greifen – offenbar auch für jene, die eine rechtliche Anerkennung in ihrem Geschlecht, das sogenannte "gender recognition certificate", erhalten haben.

Zugleich wollen die Konservativen festlegen, dass das Thema Geschlechtsanpassungen und ihre rechtliche Anerkennung ein für alle Landesteile einheitlich von London aus geregeltes Thema wird – ein im letzten Herbst beschlossenes schottisches Selbstbestimmungsgesetz hatte die Sunak-Regierung bereits mit einem Veto gestoppt (queer.de berichtete). Einige Regelungen im Equalities Act und anderen Gesetzen wie einem zu Eheschließungen sollten trans Personen weiter vor Diskriminierung schützen, so die Tories. Der Act benennt bislang Geschlechtsanpassung ("gender reassignment") neben "sex" oder etwa Religion als eines der Merkmale, nach dem man nicht diskriminiert werden dürfe.

Kulturkampf ohne Ende

Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch betonte, es gehe darum, Missbrauch zu verhindern. Unter anderem solle die Teilnahme von trans Frauen bei sportlichen Wettbewerben gemeinsam mit biologischen Frauen verhindert werden. "Was wir beenden wollen, ist das Szenario, in dem man offensichtlich sehr unfaire Vorteile sieht zwischen Leuten, die durch die männliche Pubertät gegangen sind und zierlichen, und in manchen Fällen viel, viel kleineren Frauen", sagte Badenoch dem Nachrichtensender Sky News. In den letzten Jahren hatten allerdings auch ohne Gesetzesänderung mehrere britische Sportverbände trans Frauen die Teilnahme an Frauen-Wettbewerben untersagt (queer.de berichtete).

Badenoch arbeitet sich seit Monaten öffentlich an Trans-Themen ab, machte bereits Schlagzeilen mit einem Verbot von Unisex-Toiletten oder Richtlinien zur Nicht-Anerkennung von trans Schüler*innen in Bildungseinrichtungen, während der staatliche Gesundheitsdienst die Vergabe von Pubertätsblockern an Jugendliche stoppte. Mit Änderungen am Gleichstellungsgesetz wolle man viele entstandene Unsicherheiten vermeiden und letztlich nur erneut betonen, dass der Begriff Geschlecht im Gesetz biologisches Geschlecht bedeute, so Badenoch in einem BBC-Radiointerview. Wenn man sich die Entstehung des Gesetzes anschaue, werde "ganz klar, dass die Absichten des Gesetzes nur aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen falsch interpretiert werden". In beiden Interviews konnte die Ministerin zugleich selbst keine konkreten Antworten zu künftigen Handhabungen machen.

Wahlkampf auf dem Rücken von trans Frauen

Die Konservativen schüren so weiter einen auf Transfeindlichkeit setzenden Kulturkampf, der statt auf Antidiskriminierung und Akzeptanz auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Panikmache setzt. Das wurde am Montag auch durch mehrere Tweets der Konservativen deutlich, die indirekt trans Frauen nicht als Frauen anerkennen und als Gefahr darstellen (um trans Männer geht es in solchen Debatten nie). "Biologisches Geschlecht ist wichtig", schrieb Sunak bei X, "wir schützen Frauen und Mädchen". Der Hauptaccount der Tories schrieb: "Wir wissen, was eine Frau ist. Keir Starmer nicht."



Mit solchen Formulierungen wird auch das Ziel klar, in der Frage die in Wahlumfragen weit vorne liegende Labour-Partei mit Spitzenkandidat Starmer vor sich herzuführen. Die Partei gilt als queerfreundlich und Starmer hatte unter anderem 2022 betont, dass trans Frauen Frauen seien und es keiner Änderung des Equality Acts bedürfe. Labour war zuletzt aber angesichts des Kulturkampfes unter anderem von früheren eigenen Forderungen nach einem Selbstbestimmungsgesetz abgerückt (queer.de berichtete).

Die oppositionellen Liberaldemokraten warfen der Regierung am Montag eine "zynische Wahlkampfkampagne" auf dem Rücken von trans Personen vor. Hinter der Ankündigung stecke die Absicht, von dem Versagen der Regierung in Sachen Wirtschaft, Gesundheit und weiteren Bereichen abzulenken, sagte Vize-Parteichefin Daisy Cooper dem Radiosender LBC. (cw/dpa)

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