Queer­beauftragter: Einstufung von Georgien als sicheres Herkunftsland "war ein Fehler"

Der Queer­beauftragte Sven Lehmann gesteht ein: Die Verleihung des Prädikats "sicher" an Georgien durch die Ampel war nicht richtig (Bild: Grüne / Cornelis Gollhardt)

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, der Grünenpolitiker Sven Lehmann, hat am Donnerstag kritisiert, dass Deutschland Georgien trotz offensichtlicher Queerfeindlichkeit weiterhin als pauschal sicheres Herkunftsland einstuft. Hintergrund ist, dass die georgische Regierung derzeit ein queerfeindliches Gesetzespaket plant, das nach russischem Vorbild "LGBT-Propaganda" und unter anderem Geschlechts­anpassungen und deren rechtliche Anerkennung verbietet (queer.de berichtete).

"Für LSBTIQ* ist die georgische Regierungspartei 'Georgischer Traum' ein Albtraum. Unbeirrt schlägt die Regierungspartei den russischen Weg der Repression ein. Rücksichtslos werden Demokratie und Zivilgesellschaft angegriffen", erklärte Lehmann. "Nach dem umstrittenen Gesetz gegen 'ausländischen Einflussnahme' richtet sich die neueste Offensive gegen LSBTIQ*." Diese richte sich gegen Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit. Immerhin sei beeindruckend, "wie sehr sich die Zivilgesellschaft in Georgien gegen diese Repressionen wehrt und sich an den europäischen Werten von Demokratie und Menschenrechten orientiert".

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Georgischer Staat "beteiligt sich aktiv an Hetze und Unterdrückung"

Eines sei aber klar: "Nicht nur ist der georgische Staat nicht in der Lage, LSBTIQ* ausreichend vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Er heizt diese Stimmung an und beteiligt sich aktiv an Hetze und Unterdrückung. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland war ein Fehler und muss korrigiert werden."

Dabei hatte Lehmanns eigene Regierung erst vergangenes Jahr Georgien das Prädikat "sicher" verliehen – mit Unterstützung der Union und der rechtsextremen AfD (queer.de berichtete). Diese Einstufung bedeutet, dass es aus deutscher Sicht dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und den betroffenen Geflüchteten damit in ihrer Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Diese Verharmlosung der Verfolgung queerer Menschen wird von LGBTI-Organisationen wie dem LSVD scharf kritisiert. Auch Lehmann hatte erklärt, dass er dieser Einstufung nicht zugestimmt habe – die meisten anderen Grünen hatten damit aber offensichtlich weniger Probleme.

Belgien war zuvor den genau entgegengesetzten Weg wie die Ampel gegangen: Als die Verfolgung von LGBTI zu groß wurde, strich das Land Georgien von seiner Liste der "sicheren Herkunftsstaaten". (dk)

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