Zypries: AGG schnell beschließen

Leipzig (queer.de) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) in der "Leipziger Volkszeitung" verteidigt und eine rasche Umsetzung gefordert. "Wir stehen unter großem Zeitdruck, weil die EU gegen Deutschland bald erhebliche Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Antirassismusrichtlinie verhängen könnte", so Zypries. Sie hofft, dass Regierung, Bundestag und Bundesrat zusammenarbeiten, um das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Auf die teils heftige Kritik von Arbeitgebervertretern am AGG sagte die SPD-Politikerin, sie rechne nicht mit einer Klagewelle. Schließlich hätten auch Länder wie die Niederlande oder Großbritannien Gleichstellungsgesetze, die zum Teil noch über das deutsche AGG hinausgingen. "Eine Flut von Prozessen hat es dort jedenfalls nicht gegeben", argumentiert die Ministerin. (dk)