Berlin: CSD-Verein und Senat nähern sich wieder an

Der CSD-Verein in Berlin hat am Donnerstag begrüßt, dass die schwarz-rote Stadtregierung die Aufnahme von queeren Menschen in den Grundgesetzartikel 3 vorantreiben will. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, dass ihre Senatsverwaltung bereits "seit einigen Monaten intensiv an einer entsprechenden Initiative" arbeite. Die erste von sechs Kernforderungen des CSD Berlin ist dieses Jahr eine "Bundesrats- und Kommunikationsinitiative des Regierenden Bürgermeisters zur Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz" (gesamte Liste der Forderungen siehe unten).

"Wir begrüßen das Engagement der Senatsverwaltung ausdrücklich und fordern den regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, auf, sein Versprechen aus dem letzten Jahr zu halten und diese Initiative nun mit aller Kraft und mit seiner gesamten Landesregierung zu unterstützen", teilte der CSD-Verein mit.

Zuvor hatte es Knatsch zwischen dem CSD und dem Berliner Senat gegeben: Der Pride-Verein zeigte sich enttäuscht, dass Regierungschef Kai Wegner (CDU) zwar bei der Eröffnungsrede zum CSD 2023 großmundig eine Initiative zu Artikel 3 versprochen hatte (queer.de berichtete). "Seitdem haben wir dazu leider nichts mehr gehört", beklagte vor wenigen Tagen CSD-Mitorganisator Thomas Hoffmann im queer.de-Interview. Daher knüpfe man "die Vergabe der Eröffnungsrede beim Berliner CSD in diesem Jahr an die Bedingung, dass den warmen Worten auch mindestens genauso warme Taten folgen". Das führte zu einer dünnhäutigen Reaktion des Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano (SPD): Er warf dem CSD-Verein "Erpressung" vor (queer.de berichtete).

CSD-Verein fühlt sich bestätigt, Pantisano hält Druck auf Schwarz-Rot für nicht notwendig

Die CSD-Organisator*innen sehen sich nach der Mitteilung der Sozialsenatorin in ihrem Kurs bestätigt: "Der aufgebaute Druck durch den Berliner CSD e. V. wirkt", resümierte Hoffmann am Donnerstag. "Es ist erfreulich, dass nun Bewegung in die Sache kommt. Die Zeit drängt, denn wir wissen nicht, ob wir nach der Bundestagswahl noch mit der erforderlichen progressiven Regierungsmehrheit rechnen können."

Der Queerbeauftragte Pantisano sieht die Lage allerdings anders: "Der Druck, der in den letzten Tagen aus der Community zu spüren war, ist verständlich – doch nicht notwendig gewesen", erklärte der Sozialdemokrat auf Facebook. "Denn der Berliner Senat hat sich in den Richtlinien der Regierungspolitik vorgenommen, sich auf Bundesebene für diese Ergänzung einzusetzen." Die Arbeit am Entwurf einer entsprechenden Bundesratsinitiative sei nun abgeschlossen.

Reform des Artikels 3 als Schutz vor AfD und anderen homophoben Bedrohungen

Die Ampelkoalition im Bund hatte in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 angekündigt, den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes "um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität" zu ergänzen (queer.de berichtete). Dies wird bereits seit Jahren von LGBTI-Aktivist*innen gefordert. "Sexuelle Identität" wird zwar bereits im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahr 2006 erwähnt. Eine Grundgesetzänderung würde aber nach Ansicht von Aktivist*innen dazu beitragen, dass diese Entwicklung unumkehrbar werde – gerade mit Blick auf eine stärkere Rolle der AfD, die queeren Menschen Rechte wieder entziehen könnte. Zudem führe es zu einer nicht hinnehmbaren Diskriminierungshierarchie, wenn im AGG andere Merkmale genannt würden als im Grundgesetz. Auch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes forderte erst letzten Monat eine entsprechende Reform (queer.de berichtete).

Allerdings kann die Ampel die Grundgesetzänderung nicht im Alleingang beschließen, da dafür eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig ist. Bislang sperrt sich die Union als einzige demokratische Fraktion im Bundestag gegen die Reform, wenngleich sich zuletzt mehr und mehr prominente CDU-Politiker*innen dafür ausgesprochen hatten.

Nun hänge es in Berlin an Schwarz-Rot, ob Wegner erneut die Eröffnungsrede halten könne: "Der Berliner CSD e. V. erwartet vom Berliner Senat einen bis spätestens Mitte Juli vorzulegenden Plan zur Umsetzung aller sechs Kernforderungen, bevor darüber entschieden werden kann, wer den Berliner CSD als glaubwürdige*r Unterstützer*in der queeren Community eröffnen darf", teilten die Organisator*innen des Hauptstadt-Pride mit. Die CSD-Demo findet dieses Jahr am 27. Juli statt. (dk)

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