Europawahl: Haseloff begründet Rechtsruck mit dem SBGG

Kantersieg für die Union, Klatsche für die Ampel und deutliche Gewinne für die AfD: Bei der Europawahl ist Deutschland nach rechts gerückt. Die AfD landet nach Auszählung aller 400 Kreise bundesweit auf Platz zwei – im Osten sogar auf Platz eins. SPD, Grüne und FDP müssen Verluste einstecken und kommen zusammen nur auf ein knappes Drittel der Wähler*innen-Stimmen. Auch die Linke bricht ein – und wird von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt.

Wie die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen auf ihrer Homepage mitteilte, steigert sich die Union leicht auf 30,0 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11) – es fällt allerdings niedriger aus als zwischenzeitliche Umfragewerte. In Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD, die im Wahlkampf auch auf Kanzler Olaf Scholz als Zugpferd setzte, sackt ab auf 13,9 Prozent (15,8) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent (20,5). Nur leicht verliert die FDP, die auf 5,2 Prozent (5,4) kommt.

Die Linke landet bei mageren 2,7 Prozent (5,5) – ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 6,2 Prozent. Die Freien Wähler kommen auf 2,7 Prozent (2,2), die Partei Volt liegt bei 2,6 Prozent (0,7).

Bei der Europawahl in Deutschland gilt anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel, also etwa eine Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt laut Hochrechnungen bei 65 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen.

In diesem Live-Blog sammeln wir Ergebnisse der Europawahl und Reaktionen, die aus queerer Sicht besonders relevant sind. (cw/dpa)

Live-Ticker (abgeschlossen, chronologisch)

ILGA-Europe besorgt über Rechtsruck

Der queere europäische Dachverband ILGA-Europe hat sich besorgt über die Ergebnisse der Europawahlen geäußert. Zwar seien die Zugewinne der extremen Rechten bei den Europawahlen "nicht so radikal ausgefallen wie erwartet", teilte der Verein in mehreren Tweets auf X mit. "Die Progressiven und Mitte-Rechts-Parteien halten immer noch die Mehrheit. Wir sind aber sehr besorgt über die seismischen Veränderungen nach Rechts in einigen EU-Mitgliedsstaaten", so ILGA Europe. Zudem sei man "sehr alarmiert" über die Anzahl der Attacken auf Politiker*innen während der Wahlkampagne.

Nun müssten der Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Zentrum der EU-Politik stehen. Dafür werde ILGA-Europe weiterhin mit queerfreundlichen Abgeordneten zusammenarbeiten.

Reintke: Werden nie zulassen "dass sich Faschist*innen in unseren Parlamenten breitmachen"

Die offen lesbische grüne Spitzenkandidatin Terry Reintke hat sich bei ihren Wähler*innen für die Unterstützung bedankt. "Auch wenn das Ergebnis ein anderes ist, als wir gehofft haben, werden wir niemals zulassen, dass sich Faschist*innen in unseren Parlamenten breitmachen. NIEMALS", erklärte die 37-Jährige auf X (vormals Twitter).

Der schwule Kandidat Rasmus Andresen, der knapp den Wiedereinzug ins Europaparlament schaffte, fordert nun angesichts des schwachen Abschneidens der deutschen Grünen Konsequenzen: "In Europa haben die Grünen Parteien erfolgreich abgeschnitten, die glaubwürdig seit vielen Jahren ein soziales Profil haben", schrieb er am Montagnachmittag auf X. "Wir deutsche Grüne müssen daran weiter arbeiten. Unser Programm ist gut, aber wir verkörpern es zu wenig." (cw)

Krah nicht Teil der AfD-Delegation

Der extrem queerfeindliche AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, den Spitzenkandidaten nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte.

Krah war wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und auch wegen möglicher China-Verbindungen in die Schlagzeilen geraten. Nachdem auch noch umstrittene Äußerungen von ihm zur nationalsozialistischen SS bekanntgeworden waren, hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD kurz vor der Wahl ausgeschlossen (queer.de berichtete). (dpa/cw)

Elon Musk: AfD ist nicht extremistisch

Der Multimilliardär Elon Musk hat auf seinem Portal X (vormals Twitter) erneut für die rechtsradikale AfD geworben. "Warum gibt es eine so negative Reaktion von einigen auf die AfD? Sie behaupten, die Partei wäre 'ganz rechts', aber die Politik der AfD, über die ich etwa gelesen habe, klingt nicht extremistisch. Vielleicht übersehe ich etwas."

Musk gilt als queerfeindlich und macht insbesondere gegen trans Menschen Stimmung (queer.de berichtete). Die EU-Kommission eröffnete letztes Jahr ein Verfahren gegen das Portal X, weil dort Hassbotschaften geduldet werden würden (queer.de berichtete). (dk)

Sibylle Berg für "Die Partei" ins Europaparlament gewählt

Die nichtbinäre Person Sibylle Berg – bekannt durch Bücher und Kolumnen – ist für die Satire-Partei "Die Partei" in das Europaparlament gewählt worden. Die Partei erhielt bei der Wahl am Sonntag in Deutschland 1,9 Prozent der Stimmen und stellt damit zwei Abgeordnete. Berg war auf Platz zwei angetreten, den ersten Platz belegte der Satiriker und Autor Martin Sonneborn, der Parteivorsitzender ist und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Im Portal X schrieb Berg am Montagmorgen: "vielen dank ! zu zweit werden wir jetzt den überwachungsfaschismus gütig beenden! jede hilfe ist willkommen".

Berg besitzt die deutsche und die Schweizer Staatsbürgerschaft. (cw/dpa)

Alice Weidel will kein Nazi sein

SPD-Bundeschef Lars Klingbeil hat am Sonntagabend in der sogeannten Elefantenrunde bei ntv mit einem Nazi-Vergleich bei der lesbischen AfD-Chefin Alice Weidel für Unmut gesorgt. "Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind, und ich glaube, da wachen viele auf und kämpfen für die Demokratie", so der SPD-Vorsitzende.

"Wen meinen Sie denn damit?", fragte Weidel daraufhin scharf. "Das wissen Sie, dass ich die AfD und Sie meine", erwiderte Klingbeil. Weidel: "Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet?" Das beantwortete Klingbeil mit einem "Ja", was Weidel mit einem "unverschämt" erwiderte.

Terry Reintke und Rasmus Andresen wiedergewählt

Die beiden queeren Politiker*innen Terry Reintke und Rasmus Andresen sind über die Bundesliste der deutschen Grünen erneut ins Europaparlament eingezogen. Reintke war Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, die herbe Verluste einstecken mussten. Die grüne Fraktion wird künftig im 720 Mitglieder zählenden Europaparlament mit 52 Sitzen vertreten sein – und damit mit 19 Mandaten weniger als bisher.

Während Reintkes Einzug als Nummer 1 der grünen Bundesliste als sicher galt, musste Andresens zittern: Insgesamt erreichten die deutschen Grünen zwölf Mandate (minus neun gegenüber 2019). Andresen rutschte damit mit Listenplatz zwölf nur knapp ins Europaparlament. Der Schleswig-Holsteiner war zuletzt bündnisgrüner Sprecher im Europaparlament. (cw)

Frankreich: Le Pens Rechtsnationale vorn

Für den französischen Präsidenten ist die Europawahl eine herbe Niederlage. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen holte nach Hochrechnungen an die 32 Prozent – mehr als doppelt so viel wie Macrons Lager. Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Unterhauses an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. "Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre", sagte er. (dpa)

Österreich: FPÖ erstmals stärkste Partei

In Österreich ist es das erste Mal, dass die extrem rechte und queerfeindliche FPÖ bei einer landesweiten Wahl auf Platz eins liegt. Die FPÖ kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.

Die FPÖ hatte im Wahlkampf unter dem Motto "EU-Wahnsinn stoppen" vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Für Parteichef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näher zu rücken. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.

Erst Ende Mai hatte ein FPÖ-Abgeordneter Pride-Demonstrationen als "Zeichen der Dekadenz" bezeichnet (queer.de berichtete)

Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien klar

In Italien hat die extrem rechte und queerfeindliche Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl klar gewonnen. Die größte Regierungspartei kam nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montagmorgen auf 28,9 Prozent – im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Damit liegt sie deutlich vor allen anderen politischen Kräften. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD mit 24,5 Prozent.

Meloni war bei der Wahl auch Spitzenkandidatin der Fratelli d'Italia, die ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung haben. Sie will aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern als Ministerpräsidentin in Rom bleiben. Die 47-Jährige steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien. Mit dem jetzigen Ergebnis dürfte ihr Einfluss auf europäischer Ebene erheblich zunehmen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Amt behalten kann.

Für die rechtsextreme Lega wird der wegen homophober Äußerungen vom Dienst suspendierte General Roberto Vannacci in das Europaparlament einziehen. "Ein Bier wird heute Abend nicht ausreichen, um zu feiern.... wir werden bei zehn ankommen!", schrieb Vannacci, auf Facebook. (cw/dpa)

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