AfD stellt im Bundestag Antrag gegen "'LSBTIQ*'-Propaganda"

Die rechtsextreme AfD fordert in einem Entschließungsantrag im Bundestag, den Aktionsplan "Queer leben" zu stoppen, das Amt des Queerbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen und "tradtionelle" Familien zu fördern. Anlass ist eine Bundestagsdebatte über den Aktionsplan am späten Mittwochnachmittag.

Die Bundesregierung will mit dem bundesweiten Aktionsplan Queerfeindlichkeit entgegenwirken. Ihr bereits im November 2022 vorgestelltes 16-seitiges Grunddokument enthält Empfehlungen für Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern: rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales (queer.de berichtete).

Die AfD stellt diesen Aktionsplan in ihrem Antrag infrage, weil damit "die 'LSBTIQ*'-Ideologie in der Bevölkerung implementiert werden" solle. Dies stelle unter anderem "einen linksideologischen Angriff auf […] das Wohl insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Frauen" dar. Daher solle "keine der vorgeschlagenen Maßnahmen" umgesetzt werden.

Außerdem fordert die Rechtsaußen-Fraktion, "jeglicher Form von 'LSBTIQ*'-Propaganda, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, die Finanzierung zu streichen" und stattdessen einen "Nationalen Aktionsplan für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft" zu erstellen. Dieser solle unter anderem eine "Kampagne für ein positives traditionelles Familienbild" enthalten und sich der Förderung "gesunder Lebensstile" verschreiben.

AfD will Medien zensieren

Martin Reichardt, der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, betonte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass er die Darstellung queerer Menschen aus Fernsehsendern und dem Internet verbannen wolle: "Jegliche Form von LSBTIQ-Propaganda, die sich an Kinder richtet, ist aus Netzangeboten und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk etc. herauszunehmen." Auf TikTok werde etwa eine "queere und geschlechtsidentitätsstörende Propaganda an Kinder und Jugendliche herangetragen".

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Die Ampel-Regierung betont dagegen in ihrem Antrag: "Alle Menschen sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben. Damit dies auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) möglich ist, sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung für eine aktive Politik gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt." (dk)

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