Trans-Rechte in den USA: Zwei Richter fällen widersprüchliche Urteile

Amerikanische Gerichte geben beim Schutz von queeren Menschen unterschiedliche Signale (Bild: freepik.com)

Zwei amerikanische Bundesgerichte haben am Dienstag entgegengesetzte Entscheidungen über queere Rechte getroffen: In Florida hat ein Richter ein Gesetz, das die Behandlungsmöglichkeiten für trans Menschen einschränkt, vorläufig gestoppt. Demgegenüber hat ein Bundesrichter in Texas den Diskriminierungsschutz für trans Menschen an Schulen und Universitäten gekippt.

Konkret hat Richter Robert Hinkle in Tallahassee (Florida) ein Landesgesetz außer Kraft gesetzt, dass Ärzt*innen und Kliniken die Geschlechtsbehandlungen von trans Jugendlichen komplett untersagt und diese unter trans Erwachsenen einschränkt. Die Gegner von Trans-Rechten hätten "natürlich das Recht, ihre Überzeugungen zu vertreten", erklärte der 72-Jährige in seiner Entscheidung (PDF). "Aber es steht ihnen nicht frei, trans Menschen zu diskriminieren, nur weil sie trans sind." Der Richter äußerte die Erwartung, dass "Diskriminierungen gegen trans Menschen abnehmen werden, genauso wie Rassismus und Frauenfeindlichkeit abgenommen haben".

Demgegenüber hat Richter Reed O'Connor in Fort Worth (Texas) die Rechte von trans Menschen wieder beschnitten (PDF). Der 59-Jährige hat Änderungsvorschläge von Präsident Joe Biden zum Diskriminierungsschutz an Bildungseinrichtungen für verfassungswidrig erklärt. Seine Regierung interpretiert die Definition des Bürgerrechtsgesetzes Title IX so, dass unter den Diskriminierungsschutz auch die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität fallen. Laut O'Connor habe der Bund aber kein Recht, Bundesstaaten vorzuschreiben, wen sie an Schulen und Hochschulen diskriminieren dürften und wen nicht.

Die beiden Richter gehören unterschiedlichen politischen Lagern an

Die gegenläufigen Entscheidungen könnten weniger auf juristische Argumente als auf die politischen Ansichten der Richter zurückzuführen sein. Hinkle war vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton ernannt worden und sprach sich bereits wiederholt für den Schutz von LGBTI aus – O'Connor war dagegen vom republikanischen Präsidenten George W. Bush ins Amt gehievt worden und hat mehrmals in ähnlichen Fällen gegen LGBTI-Rechte geurteilt.

Die letzte Entscheidung könnte beim Supreme Court in Washington, D.C. liegen. Allerdings stehen hier die Karten für LGBTI-Rechte schlecht: Nachdem Präsident Donald Trump drei der neun Richterposten neu besetzen durfte, gibt es im Höchstericht eine Sechs-zu-drei-Mehrheit für die Republikaner. Das hat bereits Auswirkungen: Im April entschied das Gericht etwa, dass der konservative Bundesstaat Idaho die Behandlung von trans Menschen unter Strafe stellen dürfe (queer.de berichtete). (dk)

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