Grüne und Linke fordern Bundesratsinitiative zum Schutz queerer Menschen

Seit Jahrzehnten fordern LGBTI-Aktivist*­innen den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz – gibt sich die CDU jetzt endlich einen Ruck? (Bild: Tim Reckmann / flickr)

Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordern den Senat auf, sich für die Aufnahme des Schutzes von queeren Menschen ins Grundgesetz einzusetzen. Das hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits bei der Eröffnung des Christopher Street Day im vergangenen Jahr zugesagt (queer.de berichtete). In einem gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern" mahnen die beiden Oppositionsparteien Wegner, sein Wort zu halten. Darüber soll bei der nächsten Sitzung im Abgeordnetenhaus am 20. Juni diskutiert werden, wie die Fraktionen von Grünen und Linken am Mittwoch mitteilten.

Konkret geht es um eine Bundesratsinitiative, die das Land Berlin starten könnte, um den Artikel 3 des Grundgesetzes um den Aspekt sexuelle Identität zu erweitern. Doch obwohl schon ein Jahr seit Wegners Versprechen ins Land gezogen ist, liegt dieser immer noch nicht vor. Der Trägerverein des CSD hat inzwischen unter anderem gefordert, Wegner müsse diese Zusage erst erfüllen, bevor er den CSD auch in diesem Jahr eröffnen dürfe (queer.de berichtete). Dies führte zu scharfer Kritik des SPD-Queerbeauftragten Alfonso Pantisano (queer.de berichtete). Schließlich behauptete die Sozialsenatorin, "seit einigen Monaten intensiv an einer entsprechenden Initiative" zu arbeiten (queer.de berichtete).

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Der Sprecher der Linke-Fraktion für Queerpolitik, Klaus Lederer, sagte, die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes sei überfällig. "Angesichts des internationalen Backlashs und des Drucks auf Queers hierzulande ist es nötig, dass Berlin hier Farbe bekennt und im Bundesrat aktiv wird."

Auch die Grünen fordern mehr Tempo: "Wir schließen uns der Forderung des Berliner CSD e.V. uneingeschränkt und solidarisch an", so die beiden Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer, die in der Fraktion für Queerpolitik zuständig sind. "Es muss noch vor dem Berliner CSD am 27. Juli einen konkreten Vorstoß Berlins in Form einer Bundesratsinitiative geben."

Die Bundesregierung im Bund hatte in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 angekündigt, den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes "um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität" zu ergänzen (queer.de berichtete). Allerdings kann die Ampel die Grundgesetzänderung nicht im Alleingang beschließen, da dafür eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig ist. Bislang hat die Union als einzige demokratische Fraktion im Bundestag noch immer Bedenken gegen die Reform. (dpa/dk)

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