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  • 19. Januar 2004, noch kein Kommentar

Berlin Auch in der aktuellen Legislaturperiode gibt es Streit um die geplante Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Der neue Gesetzentwurf, diesmal eingebracht von der FDP, wird offenbar von den Regierungsfraktionen in den Ausschüssen verzögert. "Die Koalitionsfraktionen lassen zur Zeit nichts unversucht, um die Beratung des Gesetzes zu verschleppen", sagte der FDP-Rechtsreferent Frank Fischer gegenüber queer.de. So hätten die Vertreter von Rot-Grün die ersten Beratungen in den Ausschüssen vertagt, ein Berichterstattergespräch im federführenden Ausschuss für Familie kurzfristig abgesagt. Das seien "parteitaktische Spielereien", vermutet Fischer, die angesichts der Zielsetzung des Gesetzes "bedauerlich" seien. In der letzten Legislaturperiode hatten CDU und FDP das Gesetz zu Fall gebracht, da sie die geplante Besetzung des Kuratoriums für zu LSVD-lastig hielten. Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine differenziertere Besetzung vor, so soll unter anderem auch das Jugendnetzwerk Lambda beteiligt werden. Das nächste Berichterstattergespräch ist für den 11. Februar terminiert. (nb)



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