Ampel verteidigt Aktionsplan "Queer leben"

LGBTI-Rechte waren erneut Thema im Bundestag (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

So einheitlich sieht man die Ampel-Regierung selten: Abgeordnete aus SPD, Grünen und FDP verteidigten am späten Mittwochnachmittag rund eine Stunde lang im Bundestag den "Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben" (PDF). Die Rednerinnen von CDU und CSU haderten dagegen mit dem in ihren Reihen verhassten Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundestag vor zwei Monaten beschlossen hatte (queer.de berichtete). Und die AfD machte aus ihrer Abneigung gegenüber queeren Menschen auch in dieser Debatte keinen Hehl.

Mit dem bundesweiten Aktionsplan will die Regierung Queerfeindlichkeit ressortübergreifend entgegentreten. Alle Ministerien sollen dabei eigene Anstrengungen übernehmen. Das bereits vor mehr als anderthalb Jahren vorgestellte 16-seitige Grunddokument enthält Empfehlungen für Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern, nämlich rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales (queer.de berichtete).

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Die Debatte wurde vom Queerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne) eröffnet. Der Kölner erinnerte daran, dass Deutschland erst vor 30 Jahren mit der Abschaffung des Paragrafen 175 seine Schwulenverfolgung beendete. "Heute sind wir zum Glück weiter", so Lehmann. Aber die Errungenschaften seien nicht sicher. Daher sei der Plan notwendig.

(Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Andere Abgeordnete der Ampelparteien argumentierten ähnlich. "Die rechten Kräfte sind nicht nur in Deutschland und Europa sondern weltweit stärker geworden", warnte etwa Anke Hennig von der SPD. Und diese instrumentalisierten queere Menschen, sagte sie in Richtung der AfD. "Gleiche Rechte für alle Menschen bedeutet nicht weniger Rechte für eine einzelne Person."

Jürgen Lenders, der queerpolitische Sprecher der FDP, warnte danach davor, dass es eine "Umkehrbewegung" bei der Akzeptanz queerer Menschen gebe – Gewalt und Anfeindungen nähmen zu. Auf einen hämischen Zwischenruf aus der AfD, die sich im Wahlerfolg bei den Europawahlen am Sonntag sonnte, betonte der Liberale: "Mich wundert es ein Stück weit auch, dass queere Menschen die AfD wählen, aber queere Menschen sind halt nicht besser, schlechter oder schlauer als der Durchschnitt der Bevölkerung." Auch Jan Plobner (SPD) und Nyke Slawik (Grüne) verteidigten den Regierungsplan.

Union noch immer sauer wegen Selbstbestimmung

Die Union haderte dagegen mit dem Aktionsplan – alle drei Rednerinnen, Mareike Lotte Wulf und Bettina Wiesmann von der CDU sowie Susanne Hierl von der CSU kritisierten dabei erneut das Selbstbestimmungsgesetz. Sie haderten auch damit, dass der Aktionsplan zu lange brauche. Der FDP-Politiker Lenders widersprach dem: Immerhin würden queere Verbände an dem Prozess beteiligt und die Themen nicht von oben vorgegeben – diese Gespräche bräuchten Zeit.

Teilweise übten sich die Unionsfrauen auch in Populismus, der kaum von jenem der AfD zu unterscheiden ist: Hierl sprach etwa mit Blick auf die Queerpolitik der Ampel von einem "realitätsfremden Gesellschaftsumbau nach grüner Manier". Wulf zeigte sich "irritiert", dass die Bundesregierung den Überbegriff "queer" benutze. "Es ist politisch nicht zielführend, allen ein einheitliches Label überzustülpen."

(Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Gewohnt aggressiv ging die AfD bei diesem Thema vor: Martin Reichardt verbreitete etwa in seiner Rede die Legende, dass der Aktionsplan den Grundstein für "Dragqueens mit Dildos in Grundschulen" lege. Er warf der Ampel die "Verachtung gegenüber der Mehrheit" vor, kritisierte "rot-grüne familienfeindliche Transgender-Ideologie" und beklagte "LSBTI-Propaganda im Fernsehen und Kindertagesstätten". Beatrix von Storch behauptete, dass das Thema "die Menschen im Land" nicht interessiere. Und der kürzlich aus der AfD ausgetretene Rechtsextremist Thomas Seitz behauptete, der Regierung gehe es um einen "Zoo der Abartigkeiten als neue Realität". Die AfD hatte zuvor einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie den Aktionsplan rundweg ablehnt (queer.de berichtete).

(Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Kritik kam auch von der Linken Gökay Akbulut: Sie kritisierte, dass soziale Themen beim Aktionsplan zu kurz gekommen seien. Als Beispiel nannte sie das Thema Wohnungslosigkeit bei queeren Menschen. Die Linken-Abspaltung "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) beteiligte sich nicht an der Debatte.

Der Aktionsplan und der AfD-Antrag werden nun im Familienausschuss weiterbehandelt.

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