CSU rebelliert gegen AGG

Berlin (queer.de) - 24 CSU-Abgeordnete wollen im Bundestag gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stimmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Sie wollten damit die "gravierende Änderung unserer Zivil- und Arbeitsrechtsordnung" ablehnen. Kritisiert werde insbesondere die zusätzliche Bürokratie und die Umkehrung der Beweislast. Initiator ist der Freisinger Abgeordnete Franz Obermeier. Er erwartet Zulauf von Abgeordneten der CDU und verwies auf "zahlreiche Gegner" des AGG in den Reihen der FDP "und sogar in der SPD".
CDU-Wulff gegen AGG
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schließt sich in der "Nordwest-Zeitung" der Kritik der CSU an. Er warnte, dass das AGG mittelständische Betriebe überfordern könnten. "Wir wollen Bürokratie abbauen, deregulieren und Verfahren verkürzen", so Wulff.
SPD-Rossmann verteidigt AGG
In der "Netzeitung" hat der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Klaus Dieter Rossmann (SPD) das AGG verteidigt. Der Streit um das Gesetz sei ein Problem der Union: "Für unseren Laden kann ich jedoch sagen: Wir haben das durchverhandelt, nun soll es auch so bleiben." (dk)