Rechtsextreme und Islamisten bedrohen queere Vielfalt in Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem jährlichen Bericht auch Gefahren für queere Vielfalt durch Rechtsextremismus und Islamismus angeprangert. Der Verfassungsschutzbericht 2023 ist am Dienstag in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang (CDU) vorgestellt worden.

"Rechtsextremisten agitieren in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen die Liberalisierung des öffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschafts- und Familienmodelle", heißt es in dem mehr als 400 Seiten langen Dokument. "Sie sehen Heterosexualität und die Vorstellung einer damit verbundenen 'traditionellen Kernfamilie' als biologisch 'natürlich' und somit alternativlos an. Schließlich könnten nur in dieser Konstellation Kinder geboren und damit letztlich der drohende 'Volkstod' abgewendet werden." Der Nazi-Begriff "Volkstod" war in den letzten Jahren bereits mehrfach im Bundestag von der AfD benutzt worden (queer.de berichtete)

Weiter heißt es in dem Bericht: "Jegliche Abweichung wird im Rahmen einer völkisch-biologistischen Ideologie als 'Zersetzung des Volkskörpers' und als Anzeichen eines fortschreitenden kulturellen Verfalls gewertet." Unter Verweis auf Verschwörungstheorien machten Rechte "eine vermeintliche LGBTQ-Propaganda verächtlich, die angeblich insbesondere durch die Politik sowie öffentlich-rechtliche Medien Verbreitung finde".

Die rechtsextremistische Szene agitiere hierbei etwa mit dem "Stolzmonat" als "'patriotische Gegenbewegung' gegen den im Juni 2023 begangenen 'Pride Month'". "Dieser durch verschiedene rechtsextremistische Akteure ausgerufenen Gegenbewegung schlossen sich vor allem Akteure aus dem Umfeld der 'Identitären Bewegung Deutschland' (IBD), aber auch andere Vertreter des rechtsextremistischen Spektrums an." Auch AfD-Politiker*innen hatten letztes Jahr intensiv für den "Stolzmonat" geworben (queer.de berichtete).

Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremen stieg nach Angaben des Inlandsnachrichtendienstes auf 14.500. Insgesamt sei die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten binnen eines Jahres um fast ein Viertel angestiegen.

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Auch Gefahr durch dschihadistische Bewegungen

Der Verfassungsschutz warnt ebenso intensiv vor Gefahren für queere Menschen durch islamistischen Hass: "Zentrale Themen der jihadistischen Propaganda waren neben dem Nahostkonflikt Koranverbrennungen und die LGBTQ-Bewegung", heißt es in dem Bericht. "Für das Jahr 2023 hervorzuheben sind die massiven Anfeindungen, denen Muslime, die sich LGBTQ-offen zeigten, ausgesetzt waren."

Allgemeiner erklärte der Verfassungsschutz: "Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, wie sie in pluralistischen Gesellschaften eingefordert und gelebt wird, insbesondere Homosexualität und Transidentität, wird von allen islamistischen Ideologien mehr oder weniger explizit abgelehnt. Vor allem salafistische Geistliche haben sich ausdrücklich gegen die als 'Unzuchtsverbrechen' gebrandmarkte, ausgelebte Homosexualität positioniert."

Neben Rechtsextremismus und Islamismus standen im Mittelpunkt des Verfassungsschutzberichtes hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage insbesondere durch das russische Regime sowie die Bedrohung des Linksextremismus. "Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt weiterhin die europäische Friedensordnung in Frage", erklärte Ministerin Faeser. "Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus und hybride Bedrohungen zu wappnen. Das ist auch absolut notwendig." (dk)

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