Ehe­gatten­splitting auf der Kippe

Berlin (queer.de) - Familienpolitiker quer durch die Bundestagsfraktionen fordern ein Ende des Ehegattensplittings. Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei nahmen in der heutigen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" eine entsprechende Initiative der jungen CDU-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder und Michael Kretschmer auf. Beide hatten das bisherige Splitting als "nicht mehr zeitgemäß" und mit fehlerhafter Zielorientierung kritisiert. "Durch die Bevorzung der Alleinverdiener-Ehe wird gefördert, dass die Frauen zu Hause bleiben", argumentiert Christel Humme, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Durch die weitere Begünstigung großer Einkommensunterschiede wird Frauen signalisiert, es lohnt sich gar nicht zu arbeiten." Einzig Johannes Singhammer, der familienpolitische Sprecher der CSU, verteidigte das Splitting als zeitgemäß. Die besondere Bevorzugung traditioneller Lebensgemeinschaften sei "ein Privileg, das das Grundgesetz für Ehe und Familien reserviert hat". Eingetragene Lebenspartner erhalten kein Ehegattensplitting, selbst wenn sie Kinder großziehen. Der Finanzhof entschied im April, dass diese Ungleichbehandlung rechtens ist (queer.de berichtete). Einer Studie des DIW zufolge subventioniert das Splitting Ehepaare mit 22 Milliarden Euro im Jahr. 43 Prozent der Empfänger sind kinderlos. (pm/dk)