Kritik an Kai Wegner: "Diese Politik der Ankündigungen reicht einfach nicht aus!"

Das Berliner Stadtparlament hat darüber diskutiert, ob queere Menschen im Grundgesetz geschützt werden sollten (Bild: Abgeordnetenhaus Berlin)

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagnachmittag über einen Antrag von Grünen und Linken (PDF) zur Verankerung des Diskriminierungsschutzes für queere Menschen im Grundgesetz debattiert. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD lehnten dabei die von den antragsstellenden Parteien geforderte sofortige Abstimmung zum Thema ab und verwiesen den Antrag in die Ausschüsse.

Hintergrund ist, dass sich CDU und SPD in ihrem im April 2023 geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, sich auf Bundesebene für eine Grundgesetzänderung einzusetzen, um das Merkmal "sexuelle Identität" aufzunehmen (queer.de berichtete). Der Regierende Bürgermeister von Berlin, der CDU-Politiker Kai Wegner, kündigte dies beim letztjährigen CSD groß an (queer.de berichtete). Bislang ist die Initiative noch immer ein Plan. Der CSD Berlin drohte deshalb letzten Monat, den Bürgermeister vom CSD auszuladen (queer.de berichtete). Dieser behauptete daraufhin jedoch, dass seit Monaten Gespräche über das Thema geführt werden würden (queer.de berichtete). Die Arbeit am Entwurf einer entsprechenden Bundesratsinitiative sei abgeschlossen.

"Wieviel Zeit soll noch verstreichen?"

Für den Grünenpolitiker Sebastian Walter ist es unverständlich, warum sich der Senat mit dem Thema so viel Zeit nimmt. "Diese Politik der Ankündigungen reicht einfach nicht aus! Wieviel Zeit soll noch verstreichen?", fragte er in Richtung Regierungsbank. Er kritisierte auch die Attacken auf die queere Community durch die Stadtregierung: Es gehe nicht, "wenn der Senat zivilgesellschaftliche Organisationen für ihr Engagement zurechtweist. Und damit Aktivist*innen, die sich täglich gegen Queerfeindlichkeit und Hass stemmen, trifft. Nein, lieber Senat, die Bundesratsinitiative zur Erweiterung Art. 3 Grundgesetz einzufordern, ist keine 'Erpressung'. Sie ist eine Selbstverständlichkeit!" Damit spielte Walter auf den Queerbeauftragten Alfonso Pantisano an, der dem CSD-Verein wegen dessen Forderungen an den Regierenden Bürgermeister "Erpressung" vorgeworfen hatte (queer.de berichtete).

Lisa-Bettina Knack griff dagegen den CSD-Verein frontal an. Dessen Forderungen seien "irritiertend" und "ziemlich anmaßend". Die von ihrer CDU geführte Koalition habe schließlich schon einiges getan, etwa beim Runden Tisch gegen Hassgewalt. Außerdem habe man bei queeren Projekten nicht gekürzt. Zum Grundgesetzantrag meinte sie: "Wir machen das schon, wir sind auf dem Weg und das ist ein Schaufensterantrag, der keinen Mehrweg hat."

Lisa-Bettina Knack sieht keinen Mehrwert im grün-linken Antrag (Bild: Abgeordnetenhaus Berlin)

Die CDU-Politikerin griff auch Linke und Grüne an, weil sie in ihrer Regierungszeit vor sechs Jahren bereits einen Antrag auf Änderung von Artikel 3 gestellt hatten, der dann im Bundesrat gescheitert war (queer.de berichtete). "Wir möchten nicht, dass es nochmal scheitert", so Knack.

Diese Äußerung brachte im Anschluss den Linkenpolitiker Klaus Lederer auf. Der CDU-Vorwurf sei "grotesker Schabernack", weil die Initiative damals ja nur am Widerstand der unionsgeführten Länder gescheitert sei. Hintergrund ist, dass in Bundesrat und Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung notwendig ist. SPD, Grüne, FDP und Linke sprechen sich bereits seit Jahren für eine Reform aus.

Lederer kritisierte auch den konstanten Widerstand aus der Union, "sobald es um gleiche Rechte für Queers geht". Dieser sei etwa bei der Ehe für alle, der Mehrelternschaft, der Stiefkindadoption und zuletzt beim Selbstbestimmungsgesetz stets laut gewesen. Dabei warf er etwa dem CDU-Abgeordneten Timur Husein vor, geschlechtlichen Minderheiten offen das Existenzrecht abzusprechen. Hintergrund war, dass Husein mit dem Slogan "Frauen sind Frauen. Männer sind Männer" kürzlich auf X (vormals Twitter) die Selbstbestimmung von trans Menschen abgelehnt hatte.

Klaus Lederer kritisiert Queerfeindlichkeit in der Union (Bild: Abgeordnetenhaus Berlin)

CDU-Politiker Timur Husein zieht Existenz geschlechtlicher Minderheiten in Zweifel

Als Reaktion auf den Vorwurf begann der angesprochene und erboste Christdemokrat Timur Husein eine transphobe Tirade im Parlament: "Es ist eine biologische Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt", behauptete Husein. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2017 entschieden, dass es in Deutschland das Rechte auf einen dritten Geschlechtseintrag geben muss (queer.de berichtete). Ganz in AfD-Manier schnauzte er dann seinen politischen Gegner mit den Worten "Man sieht, Sie sind auf Kriegsfuß mit der Biologie" an – und fügte an: "Bleiben Sie doch ein bisschen sachlich. Aber ich weiß, das ist bei Ihnen vergebene Hoffnung."

Wenig zur Diskussion beizutragen hatte Wiebke Neumann (SPD), die in einer allgemeinen Rede zwar die "breite Unterstützung in der Bevölkerung und den demokratischen Parteien" für eine Grundgesetzänderung ausmachte, aber auch nicht genau sagen könne, warum der Senat so lange brauche. Nötig seien eben "eine gute Vorbereitung" für die "überfällige Ergänzung".

Der offen schwule AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel zeigte in seiner Rede hingegen, dass er in einem anderen Land als die anderen lebt. Er behauptete schlicht, es brauche überhaupt keine Reform. Queere Menschen zu schützen sei "Ver- und Missachtung unserer Verfassung", denn sie seien schon jetzt "diskriminierungsfrei". Gefahr für queere Menschen bestehe nur durch "muslimische Homophobie". "Ihr dummes Geschwätz von der rechten Gefahr für die Community ist abwegig", behauptete er trotz steigender Zahlen in offiziellen Statistiken. "Rechte Schlägertrupps" seien seiner Ansicht nach nur Einzelfälle.

• abgeordnetenhaus
• berlin
• kai wegner
• sebastian walter