Berliner CSD kritisiert CDU-"Kulturkampf gegen unsere Community"

Der CSD-Verein fordert von Regierungschef Kai Wegner "konkrete Schritte statt warme Worte" (Bild: IMAGO / Bernd Elmenthaler)

Der CSD-Verein in Berlin hat sich enttäuscht über die Debatte zur Aufnahme der sexuellen Identität in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes im Abgeordnetenhaus geäußert. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke hatten am Donnerstag beantragt, die beim CSD vor einem Jahr von Bürgermeister Kai Wegner (CDU) versprochene Bundesratsinitiative endlich umzusetzen. Die Union beharrte hingegen darauf, dass man mehr Zeit brauche und verwies den Antrag mit Unterstützung des Koalitionspartners SPD in die Ausschüsse, anstatt sofort über ihn abzustimmen (queer.de berichtete).

"Ja, eine Änderung des Grundgesetzes ist kein Sprint, sondern ein Marathon", erklärte CSD-Vorstandsmitglied Marcel Voges. "Doch nach einem Jahr brauchen wir konkrete Schritte statt warme Worte. Dass die Landesregierung die Bundesratsinitiative nur ankündigt, aber uns bisher keinen Zeitplan vorlegt, ist bedauerlich. Wir wünschen uns auch ein Gesprächsangebot von Kai Wegner, um in der Sache voranzukommen."

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"Timur Husein hat offenbar nichts verstanden"

Kritisiert wurde, dass der CDU-Abgeordnete Timur Husein während der Debatte die Existenz von trans Menschen infrage stellte. "Timur Husein hat offenbar nichts verstanden", so Vorstandsmitglied Mara Geri. "Dass nun ausgerechnet Mitglieder der Berliner CDU-Fraktion sich am Kulturkampf gegen unsere Community beteiligen, ist unverständlich. Gehören demnach jetzt nur noch bestimmte Gruppen der Community zur Regenbogenhauptstadt? Die queerpolitische Sprecherin der CDU, Lisa Knack, und Kai Wegner sollten sich von dieser Aussage distanzieren."

Der CSD-Vorstand begrüßte ausdrücklich den Vorstoß der Opposition. Gleichzeitig stehe er jederzeit für die Aufnahme von Gesprächen zu den Forderungen mit Bürgermeister Kai Wegner zur Verfügung. Darüber hinaus fordert der Berliner CSD Kai Wegner erneut dazu auf, nun auch mit einer Kommunikationsoffensive zu starten.

Der CSD-Verein hatte vergangenen Monat gefordert, Wegner müsse die Zusage zu Artikel 3 erst erfüllen, bevor er den CSD auch diesem Jahr am 27. Juli eröffnen dürfe (queer.de berichtete). Das führte zu scharfer Kritik: Der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD) warf den Pride-Organisator*innen Erpressung vor (queer.de berichtete). (dk)

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