Selbst­bestimmungs­gesetz im Bundes­gesetz­blatt verkündet

Endlich: Ab dem 1. November ist das verhasste Trans­sexuellengesetz Geschichte – geschlechtlichen Minderheiten wird dann Selbst­bestimmung ermöglicht (Bild: IMAGO / epd)

Am Freitag ist das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden, dem amtlichen Verkündungsblatt der Bundesrepublik. Das Gesetz kann damit wie geplant am 1. November in Kraft treten. Es soll das verhasste und in großen Teilen bereits für verfassungwidrig erklärte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ablösen.

Bereits ab 1. August können Anmeldungen für eine Änderung des Geschlechtseintrags entgegengenommen werden. Hintergrund ist, dass das Gesetz eine dreimonatige Wartefrist für die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags vorsieht.

"Es war ein langer Weg, umso mehr freue ich mich, dass das Selbstbestimmungsgesetz nun schwarz auf weiß im Bundesgesetzblatt steht", erklärte der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne). "Damit steht der Abschaffung des veralteten und demütigenden Transsexuellengesetzes nichts mehr im Wege."

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"Jeder Mensch hat das Recht auf Anerkennung seiner Persönlichkeit"

Viele transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen hätten seit Jahren auf diese Reform gewartet. "Ich gehe davon aus, dass viele den frühestmöglichen Termin nutzen wollen, um endlich in ihrem richtigen Geschlecht rechtlich anerkannt zu werden", so Lehmann weiter. "Jeder Mensch hat das Recht auf Anerkennung seiner Persönlichkeit. Dieses Recht wurde transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert. Damit wird nun endlich Schluss sein."

Der Bundestag hatte das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken beschlossen. Die Union stimmte mit den beiden populistischen Parteien AfD und BSW dagegen (queer.de berichtete). Der Bundesrat winkte das Gesetz am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT), durch (queer.de berichtete). Konservative und rechte Kräfte polemisieren jedoch teilweise hysterisch weiterhin gegen die Reform. Erst vor wenigen Wochen behauptete etwa Gloria von Thurn und Taxis allen Ernstes, das Gesetz sei die "beste Vorbereitung auf einen Krieg". Begründung der früheren CSU-Wahlfrau: "Weil wenn die Leute sich alle gegenseitig hassen, dann bringen sie sich auch gegenseitig um" (queer.de berichtete). (dk)

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