Demokratische Republik Kongo kündigt Verfolgung Homo­sexueller an

Constant Mutamba ist seit wenigen Wochen Justizminister in der knapp unter 100 Millionen zählenden Demokratischen Republik Kongo

Kinshasa

In der Demokratischen Republik Kongo droht Homo­sexuellen eine Verfolgung durch die Behörden. Nur wenige Wochen nach seiner Amtsernennung hat Justizminister Constant Mutamba in der letzten Woche in einem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft die Verfolgung Homo­sexueller eingefordert. Vor Bildung der Regierung hatte der Politiker bereits als einzelner Abgeordneter einen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung homo­sexueller Handlungen ins Parlament eingebracht.

Kopien des Briefes verschickte der 36-Jährige an die Premierministerin und an das Innenministerium sowie an diverse Führungsebenen der Polizei. Konkret beklagte Mutamba "Verstöße gegen die Moral" und die Ordnung der Familie und forderte strafrechtliche Verfolgungen "der Täter abweichender Praktiken sexueller und homo­sexueller Art". In dem Brief behauptete der Minister unter anderem, er erhalte andauernd Beschwerden über "gut organisierte Gruppen", die online Orgien oder Homosexualität promoten würden.

Homo­sexuelle Handlungen standen in der Republik in Zentralafrika weder seit ihrer Gründung 1960 noch in vorheriger belgischer Kolonialzeit unter Strafe – anders als etwa im benachbarten Uganda, das im letzten Jahr seine Gesetzgebung noch verschärfte (queer.de berichtete). Nach einem Bericht des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2021 soll es im Kongo gelegentlich zu Ermittlungen nach Sittlichkeitsparagrafen gekommen sein, etwa nach Küssen in der Öffentlichkeit, während eine entsprechende Verfolgung Heterosexueller unbekannt sei.

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Staatsanwaltschaft will "methodisch" vorgehen

Entsprechende Repressionen könnten nun zunehmen: Als Reaktion auf das Schreiben Mutambas hat Generalstaatsanwalt Firmin M'Vonde in einem Brief an alle Staatsanwaltschaften ein konsequentes Vorgehen gegen Homosexuelle eingefordert: "Die kluge Unterdrückung solcher sozialer Phänomene muss (…) methodisch beginnen, um unnötigen Widerstand zu vermeiden, der die gewünschte Ruhe weiter untergraben würde", heißt es darin.

M'Vonde wies die Staatsanwaltschaften an, "mit dem Ziel einer verantwortungsvolleren Repression mit Vorladungen zu beginnen, verbunden mit der Notwendigkeit einer Sensibilisierungskampagne, die denjenigen, die auf frischer Tat ertappt werden, in Zukunft keine Ausreden bieten kann". Das Vorgehen richte sich gegen "Täter abweichender Praktiken sexueller und homosexueller Art sowie gegen die Täter von Lärmbelästigung".

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Gesetz gegen homosexuelle Praktiken vorgelegt

Der neue Justizminister Mutamba hatte bereits im April als Oppositionsabgeordneter einer Kleinpartei einen Gesetzentwurf eingebracht, der homosexuelle Handlungen mit mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung sowie hohen Geldstrafen belegen würde. Der Entwurf sei Ausdruck von "kultureller Souveränität", des Kampfes gegen den "Neokolonialismus" und des Schutzes von Kindern. Ähnliche Initiativen waren in dem Land in den letzten Jahren mehrfach ins Parlament eingebracht worden und gescheitert.

Mutamba hatte bei der Präsidentschaftswahl im letzten Dezember 0,2 Prozent der Stimmen geholt, bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen erreichte seine Partei 1 Prozent der Stimmen beziehungsweise drei Sitze. Nach einer mehrmonatigen Regierungsbildung holte ihn die neue Premierministerin Judith Tuluka Suminwa ins Kabinett. Generalstaatsanwalt Firmin M'Vonde machte derweil im April mit Ermittlungen gegen einen regierungskritischen katholischen Kardinal Schlagzeilen.

Die politische Lage im Kongo war in den vergangenen Monaten immer wieder instabil. Im Mai vereitelte das Militär nach eigenen Angaben einen Putschversuch. Im Osten des Landes gibt es zudem Kämpfe zwischen Rebellengruppen und der Armee. (cw)

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