Grüne: Union trägt Mitschuld an "hässlicher Debatte rund um Selbst­bestimmung"

Der Bundestag hat fraktionsübergreifend die Vorfälle an der Universität Göttingen verurteilt, wo Demonstrant*innen den Vortrag einer CDU-Abgeordneten zum Selbstbestimmungsgesetz verhindert hatten. Gleichzeitig machten sich Koalition und Opposition am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde gegenseitig Vorwürfe. Der Tagesordnungspunkt "Meinungsfreiheit schützen – Boykott von wissenschaftlichen und demokratischen Veranstaltungen an deutschen Hochschulen verhindern" war von der Union beantragt worden.

Die stellvertretende Unionsfraktions-Vorsitzende Nadine Schön (CDU) warf der Koalition vor, "sich schweigend wegzuducken, wenn eine Kollegin mundtot gemacht wird". Die Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger beklagte hingegen: "An der hässlichen Debatte rund um Selbstbestimmung, liebe Kollegen von der Union, sind Sie nicht ganz unschuldig."

Vor einer Woche hatten protestierende Student*innen in Göttingen so viel Lärm gemacht, dass die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf ihren geplanten Vortrag nicht halten konnte und den Hörsaal schließlich in Begleitung der Polizei verließ (queer.de berichtete). Thema der Veranstaltung war das Selbstbestimmungsgesetz, das Erleichterungen für trans, inter und nichtbinäre Menschen vorsieht. Wulf ist eine vehemente Gegnerin des Gesetzes, das am 1. August in Kraft tritt.

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Abgeordnete der Koalition nahmen Wulf in Schutz

Nadine Schön bedauerte im Bundestag, dass sie aus den Koalitionsfraktionen und der Regierung keine Stellungnahme zu dem Vorfall vernommen habe. Vor allem vermisse sie eine Distanzierung der Grünen, deren Jugendorganisation mit zu der Aktion aufgerufen und dabei Wulf als Abgeordnete diffamiert habe, die "öfter Hetze gegen trans Menschen betreibt".

Die meisten Redner*innen der Koalitionsfraktionen nahmen Wulf gegen derartige Vorwürfe in Schutz und lobten sie, bei allen Differenzen in der Sache, als tolerante und sachliche Kollegin. "Was Ihnen da widerfahren ist, geht so nicht", erklärte Lina Seitzl (SPD). "Wir verurteilen das alle miteinander, dass frei gewählte Abgeordnete nicht mehr sprechen können, wenn sie eingeladen sind", sagte sie.

Grüne vermissen Solidarität mit Tessa Ganserer

"In einer Demokratie muss es immer möglich sein, miteinander zu streiten, ohne sich niederzubrüllen", meinte auch die Grünen-Parlamentarierin Schönberger. Allerdings seien die queeren Grünen-Abgeordneten Tessa Ganserer und Sven Lehmann ganz anderen Angriffen ausgesetzt gewesen, und hier habe sie Solidarität aus der Union vermisst. Im Gegenteil vergehe "fast kein Tag, an dem nicht Mitglieder der Union die Selbstbestimmung verächtlich machen".

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär (CSU) sprach hingegen von "woker Selbstgerechtigkeit" und warf den Grünen vor: "Sie fühlen sich allen anderen gegenüber moralisch überlegen."

Linke: Trillerpfeifen sind lediglich "nervig"

Janine Wissler von den Linken hielt der Union vor, nur für Meinungsfreiheit zu sein, wenn es um ihre Meinung gehe. Was Wulf widerfahren sei, sei "unangenehm", jedoch seien "Trillerpfeifen nervig, aber kein diktatorisches Unterdrückungsmittel". (cw/dpa/hib)

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