Georgien: Anti-queeres Gesetzespaket in erster Lesung angenommen

Kundgebung vor dem Parlament in Tiflis im Jahr 2021 nach massiven Ausschreitungen gegen den CSD, nach denen ein Kameramann starb (queer.de berichtete) (Bild: TiflisPride / facebook)

Tiflis

Georgiens Parlament hat am Donnerstag ein Gesetzespaket zum Verbot von "LGBT-Propaganda" vorangebracht, das der queer­feindlichen russischen Gesetzgebung ähnelt. In einer von Oppositionsparteien boykottierten Abstimmung verabschiedete die Regierungspartei Georgischer Traum den Entwurf mit 78 Stimmen in erster Lesung. Die zur Annahme erforderlichen zwei weiteren Lesungen sind noch im Herbst geplant, im Vorfeld der für den 26. Oktober angesetzten Parlamentswahl.

Die Regierungspartei hatte das Paket von Gesetzen "zum Schutz von Familienwerten und von Minderjährigen" vor wenigen Wochen ins Parlament eingebracht (queer.de berichtete). Unter anderem sollten diesem Entwurf zufolge das Zivilrecht, das Arbeitsrecht sowie Bildungsgesetze geändert werden.

Wie in Russland soll auch in dem Land im Südkaukasus angebliche "LGBT-Propaganda" unterbunden werden, das gelte in Schulen und Medien und auch bezüglich Kundgebungen. Gleich­geschlechtliche Ehen werden gesetzlich ausgeschlossen, für nicht-heterosexuelle und trans­geschlechtliche Personen solle es ein Verbot der Adoption von Kindern geben. Außerdem untersagt der Entwurf Geschlechts­anpassungen und deren rechtliche Anerkennung.

CSD in Tiflis ohne Veranstaltungen

Giorgi Tabagari, der Gründer von Tbilisi Pride, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Gesetzentwürfe würden das Leben für queere Georgier "unerträglich" machen. "Die Zukunft für queere Menschen in Georgien sieht ziemlich düster aus, wenn die Anti-LGBT-Gesetze angenommen werden." Der CSD der Hauptstadt hatte Mitte Juni angekündigt, in diesem Jahr auf öffentliche Veranstaltungen zu verzichten: "Wir erwarten einen Wahlsommer voller staatlich geförderter physischer Gewalt und hasserfüllter Rhetorik."

Nach der Ankündigung des "auf Hass basierenden Gesetzespakets" werde man hingegen das Gespräch mit Menschen suchen und ihnen erklären, dass "Homophobie eine russische politische Waffe gegen die georgische Gesellschaft, gegen den georgischen Staat" ist. "Wir tragen höchste bürgerliche Verantwortung und sind uns bewusst, dass der Kampf für queere Rechte heute untrennbar mit dem gemeinsamen öffentlichen Kampf gegen das russische Regime verbunden ist. Dieser Kampf wird am 26. Oktober definitiv zum Wohle des Volkes enden!"

In den letzten Jahren hatte es immer wieder teils massive Ausschreitungen gegen den CSD oder queere Kulturveranstaltungen wie bei der Premiere des Films "Als wir tanzten" gegeben, die von Politik und Polizei unzureichend geschützt wurden. Einem Aufruf von Regierung und orthodoxer Kirche folgend, gingen am 17. Mai hingegen wie in den letzten Jahren tausende Menschen in mehreren Städten in Kundgebungen für die "Reinheit der Familie" auf die Straße (queer.de berichtete), Patriarch Ilia II. hatte den Tag 2014 erstmals als Reaktion auf den Internationalen Tag gegen Queerfeindlichkeit am 17. Mai ausgerufen. Im Vorjahr hatte es an dem Tag, unter Beteiligung von Kirchenleuten, heftige Ausschreitungen eines Mobs gegen eine kleine Aktion von LGBTI-Aktivist*innen gegeben (queer.de berichtete).

Land am Scheideweg

Das kleine Georgien hat eine lange christlich-orthodoxe Tradition; die Gesellschaft in der Ex-Sowjetrepublik ist eher konservativ geprägt. Zugleich gibt es auch einen progressiven Bevölkerungsteil, der eine Annäherung an Europa anstrebt und in den letzten Monaten in Massenprotesten gegen das trotzdem verabschiedete Gesetz gegen "ausländische Agenten", ebenfalls nach russischem Vorbild, auf die Straße ging. Die Opposition boykottiert seit der Verabschiedung den parlamentarischen Betrieb. Brüssel warnte die georgische Regierung, dass sie vom Weg in die EU abkomme, wenn sie Vorschläge vorantreibe, die europäischen Werten entgegenstünden.

Nachdem die Partei Georgischer Traum nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst eine liberale, pro-westliche politische Agenda verfolgt hatte, hat sie in den vergangenen zwei Jahren ihre anti-westliche und anti-liberale Rhetorik und Haltung verschärft. Kritiker werfen der derzeitigen Regierung vor, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen und so eine künftige Mitgliedschaft in der EU zu gefährden. Georgien ist seit Dezember offiziell Beitrittskandidat. (afp/cw)

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