AGG: Vor "Amerikanisierung" gewarnt

Berlin (queer.de) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte heute in Berlin, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu einer "Amerikanisierung" führen könnte. "Ich fürchte eine Entwicklung hin zu Strafschadenersatz, wie er in Amerika mit exorbitanten Entschädigungsforderungen gang und gäbe ist", sagte Hundt laut AP. Er forderte die Bundesregierung auf, die Diskriminierungsmerkmale Alter, Behinderung, Weltanschauung, Religion und sexuelle Orientierung aus dem Gesetz zu streichen. Sie führten zu einem "unnötigen, massiven Eingriff ins Zivilrecht" und gingen über die EU-Vorgaben hinaus. Deshalb fordere er "alle Beteiligten auf, einen solchen Unfug nicht Gesetz werden zu lassen." Er wandte sich auch gegen das Verbandsklagerecht. Das AGG wird am Freitag im Bundesrat behandelt. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, kann aber von der Länderkammer verzögert werden. (dk)