Ermittlungen gegen homofeindlichen EU-Parlamentarier wegen Urkundenfälschung

Ein früheres Bild des Generals aus dem Jahr 2013 (Bild: Hockler73 / wikipedia)

Dem italienischen General Roberto Vannacci, der vor wenigen Wochen für die rechtsextreme Lega in das Europaparlament gewählt wurde, droht neuer Ärger mit der Staatsanwaltschaft in der Heimat: Wie die Tageszeitung "Il Fatto Quotidiano" am Freitag berichtete, werfen die Behörden in Rom dem 55-Jährigen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Ausgaben während seiner Dienstzeit als italienischer Militärattaché in Moskau vor.

Die Untersuchung bezieht sich demnach auf Dienstzulagen für Familienmitglieder – diese habe er unrechtmäßig erhalten, weil seine Frau und seine Töchter nicht in Moskau mit ihm gelebt hätten. Ermittelt werde auch zu Ausgaben in Höhe von 9.000 Euro für ein Dienstfahrzeug, die angeblich nicht genehmigt waren, sowie um Erstattungen für die Organisation von Veranstaltungen und Abendessen, die nicht stattgefunden hätten.

Die Anwälte des 55-Jährigen, der in den kommenden Wochen befragt werden solle, streiten die Vorwürfe ab. Sie beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Februar 2021 und Mai 2022.

Bucherfolg: Homosexuelle "nicht normal"

Vannacci hatte im letzten Jahr für Schlagzeilen und Empörung gesorgt, als er im Selbstverlag ein Buch mit homophoben und rassistischen Inhalten veröffentlichte (queer.de berichtete). Der General, der früher in Afghanistan und im Irak gedient hatte, leitete zu jenem Zeitpunkt Italiens militärgeographisches Institut. Das Buch war ohne Wissen der Armeeführung veröffentlicht worden. Das Verteidigungsministerium entzog ihm die Institutsleitung und suspendierte ihn (queer.de berichtete).

In dem Buch, im rechten Verlag Antaios inzwischen auch auf Deutsch erschienen, bezeichnete er Homosexuelle als "nicht normal" und sprach von einer vermeintlichen "Diktatur der Minderheiten" und eine "internationale Gay-Lobby". Über die schwarze italienische Star-Volleyballerin Paola Egonu schrieb er, "dass ihre Gesichtszüge nicht italienisch sind". Auf Anzeigen mehrerer Verbände ermittelt die Staatsanwaltschaft nach einem Volksverhetzungsparagrafen (queer.de berichtete).

Das Buch gehörte in Italien dennoch zu den Bestsellern. Vannacci nutzte die Popularität des Buches und seiner Themen, um bei der EU-Wahl als Kandidat der rechten Lega von Matteo Salvini anzutreten. Die unter anderem massiv queerfeindliche Partei, die gemeinsam mit den postfaschistischen "Brüdern Italiens" von Regierungschefin Giorgia Meloni und der christdemokratischen Forza Italia die Regierung stellt, verlor zwar massiv Stimmen und Sitze – das Nicht-Parteimitglied Vannacci, von Salvini gegen Bedenken in der eigenen Partei und der Koalition durchgesetzt (queer.de berichtete), holte aber die meisten Einzelstimmen nach Meloni. Bis zu ihrem Ausschluss gehörte die deutsche AfD der gleichen europäischen Fraktion wie die Lega an. (cw)

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