Lettland: Erste gleich­geschlechtliche Paare geben sich Ja-Wort

Dieses Bild von der Feier des ersten verpartnerten Paares, Janis und Maksims, in der Nationalbiliothek in Riga teilte die dazu eingeladene französische Botschafterin Aurélie Royet-Gounin bei X

Riga

In Lettland können schwule und lesbische Paare ihre Partnerschaft nun amtlich eintragen lassen. In dem baltischen EU-Land traten am Montag mehrere im November 2023 beschlossene Gesetzesänderungen in Kraft, die gleich­geschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglichen . Das erste Paar, der gebürtige Russe Maxims und der gebürtige Lette Janis, nutzte nach einem Bericht des lettischen Rundfunks bereits kurz nach Mitternacht die Möglichkeit, ihre Beziehung persönlich von einem Notar bescheinigen zu lassen.

"Endlich existieren wir in den Augen des Staates. Wie schon oft gesagt wurde: Das ist der erste große Schritt in unserem Land", so Janis in dem Bericht. Die Männer seien aufgrund des Medienandrangs etwas nervös geworden, aber froh, durch Interviews ein Vorbild sein und Vorbehalte abbauen zu können. Die Lebenspartnerschaft erleichtere viele Dinge des Lebens des Paares.

"Die Einführung der eingetragenen Partnerschaft ist ein wichtiges Signal dafür, dass alle Familien in Lettland geschützt, geschätzt und anerkannt werden", sagte Kaspars Zalitis von der Organisation "Dzivesbiedri" (Lebenspartner). "Dieser lang erwartete Moment wird das Leben vieler Menschen positiv verändern." Auch Staatspräsident Edgars Rinkevics, der sich 2014 als damaliger Außenminister als schwul geoutet hatte, und Regierungschefin Evika Silina würdigten den Schritt. Es sei "ein langer Weg" gewesen, "die richtigen Schritte zu unternehmen", so Rinkevics. "Gratulation an alle, die an diesen Veränderungen mitgewirkt haben!"

Neues Rechtsinstitut eingeführt

Eine Gleichstellung zur Ehe bedeuten die in Lettland durchaus umstrittene Regelung aber nicht. Die auch heterosexuellen Paaren offen stehende Lebenspartnerschaft wird vor einem Notar oder einer Notarin geschlossen und gibt den Paaren Absicherungen etwa im Krankheits- und Todesfall sowie mehr Rechte und Pflichten in den Bereichen Versorgung und Steuer. Einen entsprechenden Rahmen für gleichgeschlechtliche Paare hatte bereits 2020 das Verfassungsgericht gefordert. Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern bleibt Eheleuten vorbehalten.

Die Ehe ist in der Verfassung seit dem Jahr 2006 ausdrücklich als Verbindung aus Mann und Frau festgeschrieben. Lettlands Nachbar Estland führte zum 1. Januar die Ehe für alle ein (queer.de berichtete), während in Litauen gleichgeschlechtliche Paare weiterhin rechtlich ignoriert werden. (cw/dpa)

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