Frankreich: Angst vor dem Rechtsruck

Marine Le Pen am Wahlabend

In Frankreich kämpfen Rechtsnationale und bürgerliche Parteien nach der ersten Runde der Parlamentswahl um die Macht im Land. Marine Le Pens Rassemblement National (RN) hofft nach dem erfolgreichem Abschneiden in der ersten Runde, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen und so an die Regierung zu kommen. Präsident Emmanuel Macron, der die Wahlen nach dem RN-Erfolg und dem schwachen Abschneiden seines Blocks bei den Europawahlen angesetzt hatte, und das linke Lager wollen versuchen, den drohenden Le-Pen-Erfolg mit einer gemeinsamen Front bei den Stichwahlen am 7. Juli zu verhindern.

Aus beiden Lagern hieß es, man werde in den Wahlkreisen, in denen man auf dem dritten Platz gelandet sei, zugunsten der Kandidat*innen zurücktreten, die in der Lage sind, den RN zu schlagen. Le Pens Partei in der ersten Runde mit 33 bis 34,2 Prozent vorne. Damit könnte die extreme Rechte Prognosen zufolge im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen schrammen sie aber womöglich knapp vorbei.

Das Mittelager von Präsident Emmanuel Macron landete mit 20,7 bis 22 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1 bis 29,1 Prozent. Die Linken könnten auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken.

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Schwuler Regierungschef droht Ablösung durch queerfeindlichen Kandidaten

Premier Gabriel Attal, der um seinen Posten bangen muss, mahnte: "Noch nie in unserer Demokratie war die Nationalversammlung wie heute Abend dem Risiko ausgesetzt, von der extremen Rechten dominiert zu werden." Es sei eine moralische Pflicht, alles zu tun, um das Schlimmste zu verhindern. Der 35-jährige frühere Bildungsminister war erst im Januar von Macron ernannt worden und wurde der erste schwule Premier des Landes (queer.de berichtete).

Le Pen rief hingegen dazu auf, ihrer Partei bei den kommenden Stichwahlen zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen. "Nichts ist gewonnen, die zweite Runde ist entscheidend." RN-Parteichef Jordan Bardella kündigte an, mit einer absoluten Mehrheit im Parlament als Ministerpräsident die Regierung übernehmen zu wollen. Der 28-Jährige hatte noch vor wenigen Jahren betont, dass er die Ehe für alle ablehne, aber als nun beschlossen akzeptiere.

Jordan Bardella (r.) will Premier Gabriel Attal ablösen. Bild: European Parliament / flickr, GabrielAttal/X

Die Partei unter Le Pen gebe sich gemäßigter als die Vorgängerpartei "Front National" unter ihrem Vater, habe aber immer konsequent jeden Fortschritt für queere Menschen abgelehnt, erinnerte das queere Magazin "Tetu" kürzlich: Lebenspartnerschaften, Ehe für alle, Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche und künstliche Befruchtung für lesbische Paare. Dass die Partei im aktuellen Parlament die meisten homosexuellen Abgeordneten stelle, ändere nichts an der queerfeindlichen Ausrichtung der Partei und ihrer Verbündeten in ganz Europa und ihre Verbindungen zu Bewegungen wie der "Demo für alle".

Immer wieder ätzt die Partei gegen eine "Gender-Ideologie" oder "LGTB-Lobby". "Wir wollen Familien schützen und wir wollen keine LGBTQ-Aktivisten in Schulen lassen", hatte Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf 2022 betont – in dem sie sich Schützenhilfe von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban holte, der entsprechende queerfeindliche Rhetorik längst in Politik umsetzt. Aktuell unterstützt der RN eine im Senat eingebrachte Gesetzesinitiative der Republikaner, die jugendlichen trans Personen Zugang zu Hormonblockern oder Hormontherapien verbieten würde.

Auch im Europaparlament stimmte der RN gegen alle möglichen queerfreundlichen Initiativen oder enthielt sich, etwa bei einer Resolution gegen die sogenannten LGBT-freien Zonen in Polen. "Tetu" weist darauf hin, dass der mögliche künftige Regierungschef Bardella als Europaabgeordneter etwa 2022 gegen eine Resolution stimmte, in der das Parlament den tödlichen Anschlag auf eine queere Bar in Bratislava verurteilte und mehr Schutz für queere Menschen forderte. Zugleich gibt sich der RN in einer Doppelstrategie als Partei aus, die Homosexuelle vor Hass und Gewalt durch Migration und Islamisten beschütze.

Rechtsruck hätte international Folgen

Sollte der RN tatsächlich die absolute Mehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premier aus den Reihen der Rechtsnationalen zu ernennen. Denn das Unterhaus kann die Regierung stürzen. Während die Anhänger des RN auf den Machtwechsel hoffen, fürchtet sich ein anderer Teil der Franzosen vor einer Machtübernahme der Rechtsnationalen. Am Sonntagabend demonstrierten Tausende Menschen in Paris und etlichen anderen Städten gegen die extreme Rechte.

Deutschland und Europa müssten sich in dem Fall darauf einstellen, dass das gespaltene Land keinen klaren Kurs mehr verfolgt und unzuverlässiger wird. Als Präsident hat zwar Macron in der Außenpolitik Vorrang. Sollte aber Bardella Premier werden, dürfte er seine Linie schwerlich ungehindert fortsetzen können. Statt neuen Initiativen stünde in Frankreich Verwaltung an der Tagesordnung. Im Gegensatz zu Macron gibt Le Pen wenig auf die enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Auch möchte ihre Partei den Einfluss der Europäischen Union in Frankreich eindämmen.

Sollten sich die aktuellen Prognosen hingegen bewahrheiten und keines der Lager eine absolute Mehrheit erlangen, stünde Frankreich vor zähen Koalitionsverhandlungen. Derzeit ist nicht absehbar, wie die grundverschiedenen politischen Akteure für eine Regierung zusammenkommen können. Wird keine Lösung gefunden, könnte die aktuelle Regierung als eine Art Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich würde in einem solchen Szenario politischer Stillstand drohen. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich finden regulär im April 2027 statt. (cw/dpa)

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