Costa Rica: Präsident entlässt Ministerin nach CSD-Grußbotschaft

Präsident Rodrigo Chaves und der Pride in San José 2023, der auch in diesem Jahr friedlich und erfolgreich stattfand (Bild: Julieth Mendez / wikipedia, PRIDE Costa Rica / FB)

San José

Der Präsident von Costa Rica, Rodrigo Chaves, hat am Samstag die Ministerin für Kultur und Jugend, Nayuribe Guadamuz, und den Kommissar für soziale Inklusion, Ricardo Sosa, entlassen, weil sie vorab die am Sonntag abgehaltene CSD-Demo in der Hauptstadt San José mit einer Erklärung unterstützt hatten.

Aus Kreisen des Präsidenten der Mitte-Rechts Partei "Sozialdemokratischer Fortschritt" hieß es, die beiden hätten ohne Wissen und Genehmigung ein Regierungsdekret veröffentlicht, das den CSD als Veranstaltung kulturellen Interesses deklariert habe. Dies sei annulliert worden. Für den Pride liege nicht einmal eine Genehmigung vor.

Zuvor hatten sich Oppositionspolitiker der konservativen Partei "Neue Republik" über die Erklärung und den Präsidenten empört. Während der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hunderte Personen kündigen lasse, die "Gender-Ideologie" förderten, zeige der Präsident von Costa Rica, dass dessen Regierung "die konservativen Werte des Lebens und der Familie nur lauwarm verteidigt".

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Massenentlassung in El Salvador

Im nicht direkt an Costa Rica angrenzenden El Salvador hatte Präsident Nayib Bukele in der letzten Woche überraschend die Entlassung von um die 300 Mitarbeitenden durch das Kulturministerium angekündigt, die "Agenden promoten", die nicht mit den "Visionen" der Regierung übereinstimmten. Dadurch werde man auch staatliche Gelder sparen, eine "bittere Medizin".

Der Politiker der liberalkonservativen Partei "Nuevas Ideas", die bei den Parlamentswahlen im Februar ihren Vorsprung auf rund 70 Prozent der Stimmen ausbauen konnte, während Bukele mit 85 Prozent wiedergewählt wurde, führte das nicht näher aus. In der Woche zuvor hatte er allerdings einen früheren Lehrer zum Kulturminister ernannt, der betonte, er wolle "patriotische und Familien-Werte fördern". Zuvor hatte das Ministerium bereits ein Drag-Theaterstück nach Protesten von konservativen und religiösen Gruppen abgesagt.

Der Abgeordnete Alexia Rivas von Nuevas Ideas schrieb nach der Ankündigung des Präsidenten: "El Salvador ist für das Leben und die traditionelle Familie und die Agenda 2030 hat hier keinen Platz". Damit verwies er auf die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, die Bestimmungen zu einer Reihe von Menschenrechten und Geschlechtergerechtigkeit enthält.

CSD will gegen Chaves protestieren

Veranstalter des CSD in San José hatten den Präsidenten am Samstag kritisiert und betont, dass der "Marcha de la Diversidad" natürlich Genehmigungen erhalten habe. Präsident Chaves warfen sie vor, den "Populismus von Bukele" kopieren zu wollen. Nach Angaben des Pride kamen am Sonntag 1,6 Millionen Teilnehmende und Besucher*innen zusammen, "um uns gegen eine Regierung zu verteidigen, die uns wie Bürger zweiter Klasse behandeln will". An dem Pride hatten auch Vertreter*innen diverser Botschaften teilgenommen, darunter die der deutschen. Für Mittwoch hat der CSD zu einer Kundgebung vor dem Amtsitz des Präsidenten aufgerufen.

In El Salvador hatte der CSD am Samstag stattgefunden, wo man sich über 24.000 Menschen freute. In dem Land werden gleichgeschlechtliche Paare bislang nicht anerkannt. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2022 müssen trans Personen vom Staat in ihrem Geschlecht anerkannt werden, was von der Politik bislang nicht umgesetzt wurde.

In Costa Rica gilt seit dem Jahr 2020 die Ehe für alle durch eine Gerichtsentscheidung. Seit 2013 werden trans Personen in ihrem Geschlecht rechtlich anerkannt, seit 2018 größtenteils in Selbstbestimmung. (cw)

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