Lettland: Kein AGG für Homos

Riga (queer.de) - Nach einer hitzigen Debatte hat es das lettische Parlament abgelehnt, Schwule und Lesben vor Diskriminierung auf dem Arbeitsplatz zu schützen. Abgeordnete der Christdemokraten, der größten Regierungspartei in Lettland, bezeichneten während der Debatte Homosexualität als "Sünde" und beschimpften Schwule als "degeniert". Eine Richtlinie der EU verlangt von allen Mitgliedsstaaten, einen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben am Arbeitsplatz in nationales Recht umzusetzen. Die Erfüllung aller Richtlinien war 2004 Voraussetzung für die Aufnahme des baltischen Staates in die EU. Dem Land drohen nun Strafzahlungen. Die International Lesbian and Gay Association (ILGA) hat bereits die europäische Kommission aufgefordert, unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Lettland einzuleiten. Das lettische Parlament hat bereits vor einem halben Jahr das Verbot der Homo-Ehe in die Verfassung aufgenommen (queer.de berichtete). (dk)