Bei der UNO tobt der Kampf um LGBTI-Rechte

Bei den Vereinten Nationen toben an immer mehr Fronten Grabenkämpfe um die Rechte von Frauen und queeren Menschen. Einige Länder versuchen, jeden Bezug auf den Schutz dieser Rechte aus UN-Texten zu streichen.

"Ich bin zutiefst besorgt über die Angriffe von autoritären Staaten und religiös-fundamentalistischen Akteuren auf die mühsam erkämpften Menschenrechtsstandards für Frauen und LGBTQI+ Personen", sagt die deutsche Botschafterin, Katharina Stasch, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Angriffe höhlen die Grundprinzipien von Gleichheit und Menschenwürde aus, für die die Vereinten Nationen stehen. Wir müssen entschieden gegen diese Rückschritte vorgehen."

"Unheilige Allianz"

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht mit Sorgen, dass etablierte Rechte infrage gestellt werden. "Was wir im Laufe der Jahre gesehen haben, ist eine ausgeklügelte, sehr strategische, unheilige Allianz verschiedener Gruppen. Zum Beispiel religiöse Fundamentalisten jeglicher Art, Populisten und diejenigen, die Angst und Spaltung schüren." Er prangert auch patriarchale und frauenfeindliche Haltungen an.

Die Grabenkämpfe zeigen sich zurzeit im UN-Menschenrechtsrat. Dort wird bei Verhandlungen über Resolutionen nächtelang um jede Formulierung mit Gender-Bezug gestritten, sagen Verhandler*innen. Mit Gender sind hier Bezüge auf den besonderen Schutz von Frauen oder die Geschlechtsidentität von Menschen gemeint.

Als Wortführerinnen, die diese Diskussionen forcieren, gelten Länder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), allen voran Pakistan und Ägypten. Diplomat*innen beider Länder haben auf Anfragen nicht reagiert. Auch Vertreter*innen einiger afrikanischer Länder machen mobil gegen LGBTI-Rechte, heißt es in Genf. Sie prangerten plötzlich koloniales Gehabe an, mit dem westliche Länder ihnen ihre Werte aufzwingen wollten.

Missionarische Organisationen aus den USA stachelten Regierungen auf, sich Bestrebungen zu besserem Schutz von queeren Menschen zu widersetzen, berichten Diplomat*innen. Auch der Vatikan spiele bei Vorstößen gegen Gender-Themen mit. Russland stoße dazu, um in seiner Isolation nach dem Einmarsch in der Ukraine neue Allianzen zu finden.

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Deutsche Botschafterin schreibt Protestbrief

Auch bei UN-Dokumenten, die jahrelang problemlos durchgewinkt wurden, gibt es inzwischen Diskussionen, selbst in Budget- oder Personalpapieren, sagen Diplomat*innen. Einige fürchten bei UN-Organisationen schon vorauseilenden Gehorsam. Botschafterin Stasch und mehr als 20 Kolleg*innen haben zum Beispiel beim Generaldirektor der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Gilbert Houngbo, protestiert.

Dort war im Juni aus einem Dokument stillschweigend der Bezug auf ein längst veröffentlichtes Papier zu LGBTI-Rechten am Arbeitsplatz gestrichen worden. Bei den UN in New York wurde auch schon gegen das Hissen der Regenbogenflagge protestiert.

Druck auch in Deutschland

Der queere Dachverband ILGA erinnert daran, dass es nicht nur bei den Vereinten Nationen, sondern auch in Deutschland Gegendruck gebe. Rechte und konservative Politiker*innen gingen mit Angriffen auf die Rechte von LGBTI auf Stimmenfang, sagt ILGA-Sprecherin Julia Ehrt. Eingebettet sei dies im weltweiten Rechtsruck mit der Rückbesinnung auf angeblich nationale, kulturelle Werte. "Diese Dynamik ist besorgniserregend. Damit wird nur von Themen wie soziale Gerechtigkeit abgelenkt."

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