Namibia: Neuer Anlauf zum Verbot gleich­geschlechtlicher Ehen

Die Flagge des Staates mit rund drei Millionen Einwohner*­innen (Bild: Alex Smith / flickr)

Windhuk

Der Justizminister Namibias, Albert Kawana, hat in der letzten Woche einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Eherechts vorgestellt, der die Anerkennung gleich­geschlechtlicher Ehen ausdrücklich ausschließt. Damit will die Politik auf mehrere queer­freundliche Entscheidungen der Gerichte reagieren.

Am 21. Juni hatte das Obergericht in Windhoek, die erste Instanz der Verfassungsgerichtsbarkeit, das strafrechtliche Verbot homo­sexueller Handlungen aufgehoben (queer.de berichtete). Das Verbot galt seit der Unabhängigkeit von Südafrika 1990, wurde aber nicht mehr angewandt. Die Regierung hatte vor Gericht für den Verbleib des Verbots argumentiert, nach dem Urteil aber bislang keine Berufung vor dem höchsten Verfassungsgericht, dem Supreme Court, angekündigt. Die Frist läuft in diesen Tagen aus.

Dennoch ist die Ankündigung der Regierung auch im Zuge dieses Urteils zu sehen. Primär ist es eine Reaktion auf ein Urteil des Supreme Court aus dem Mai letzten Jahres, wonach die Regierung die im Ausland geschlossene gleich­geschlechtliche Ehe einer Person aus Namibia anerkennen muss, und zwar in der Frage des Aufenthaltsrechts der anderen, nicht aus Namibia stammenden Person in der Ehe. Bereits zuvor waren ähnliche Urteile ergangen.

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Staatliches Eheverbot mit Glauben begründet

Die Überarbeitung des Eherechts sei zwingend erforderlich, "um kategorisch und zweifelsfrei klarzustellen, dass gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia nicht anerkannt werden sollten, da sie den kulturellen Normen, Traditionen, Ideologien und religiösen Überzeugungen des namibischen Volkes zuwiderlaufen", betonte der Justizminister in der letzten Woche. "Die Werte, Traditionen und Bräuche der namibischen Nation sind im Christentum verankert. Daher kann Namibia heute als überwiegend christliche Nation bezeichnet werden. Im Sinne der strengen Auslegung der Bibel erkennt das Christentum gleichgeschlechtliche Ehen nicht an und unterstützt sie auch nicht. In Namibia wird diese Position bis heute vertreten."

Diverse christliche Organisationen wie das Africa Christian Professionals Forum hatten einen entsprechenden Schritt des Gesetzgebers gefordert. Laut Regierung stelle der neue Gesetzestext klar, dass eine Ehe "zwischen Personen verschiedenen Geschlechts" geschlossen werde, und leite von der Verschiedengeschlechtlichkeit auch eine Definition des Begriffes "spouse" ab, also des im Englischen geschlechtlosen Einzahl-Begriffes für Eheleute. Auch "verschiedenes Geschlecht" werde mit dem Gesetz definiert als männliches Geschlecht in Beziehung zu weibliches sowie umgekehrt, wobei dieses Geschlecht mit der Geburtsurkunde "endgültig zugewiesen" werde. Die Auswirkungen dieser Passage sind noch unklar. Namibia erkennt bislang trans Personen zumeist rechtlich in ihrem Geschlecht an, in der Regel nach erfolgter medizinischer Anpassung.

Das zur Reform vorgesehene Ehegesetz aus dem Jahr 1961 stammt noch aus Südafrika, das selbst seit 2006 nach einem Urteil des Verfassungsgerichts und der Umsetzung durch das Parlament die Ehe für alle ermöglicht. Nach der Gerichtsentscheidung in Namibia zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen im letzten Mai hatte Abgeordnete bereits zwei Gesetzentwürfe zur Reform des Eherechts gegen gleichgeschlechtliche Ehen eingebracht, über die noch nicht abschließend beraten wurde. Die Regierung will diese durch die eigene Initiative ersetzen. (cw)

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