Schweiz: Stoppt ein Referendum den Eurovision Song Contest?

Frühestens Ende August will der öffentlich-rechtliche Schweizer Sender SRG entscheiden, welche Stadt im nächsten Jahr den Eurovision Song Contest ausrichten darf. Zur Deadline Ende Juni lagen vier Bewerbungen vor (queer.de berichtete). Es bewerben sich Genf, Zürich, Basel (mit Beteiligung der deutschen Stadt Lörrach) sowie Bern mit Beteiligung von Biel, der Geburtsstadt von Nemo. Der nichtbinäre Act hatte den ESC im Mai in Malmö gewonnen und damit in die Schweiz geholt.

Gegen die Austragung regt sich nun allerdings Widerstand: Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), eine christlich-nationalkonservative und queerfeindliche Kleinpartei, hat in allen vier Kantonen ein Referendum angekündigt, sollte die jeweilige Region den Zuschlag bekommen. Denn der Kanton müsste einen Teil der Austragungskosten tragen – und der Beschluss ist durch eine Volksabstimmung angreifbar. In Basel müsste die in Referenden erprobte EDU, die beispielsweise auch gegen die Ehe-Öffnung oder ein Anti-Diskriminierungs- und Hassredegesetz mobil machte, nur 2.000 Unterschriften sammeln, um es durchzusetzen.

In den Kantonen herrschen dabei noch Unterschiede: Das jeweilige Referendum könnte frühestens im November zur Abstimmung kommen, in Bern Medienberichten zufolge gar erst im nächsten Jahr. Dabei müssten die Umbauarbeiten und Proben in der jeweiligen Halle schon im April beginnen, samt einigem Planungsvorlauf. Bereits die Ankündigung eines Referendums könnte Bern so aus dem Rennen werfen – für die SRG und European Broadcasting Union (EBU) ist Planungssicherheit wichtig. In Bern scheinen zudem auch SVP und die Grün-Alternative Partei ein Referendum zu bevorzugen.

Unterschriften gegen "woken ESC"

"Wir wollen keinen antisemitischen, blasphemischen und woken Eurovision Song Contest in der Schweiz!", heißt es in der Beschreibung eines Kampagnenvideos der EDU. "Er zeugt vom geistigen Zerfall unserer Gesellschaft und würde das Image der Schweiz schwer beschädigen." Der ESC sei "ein scheußlicher Anlass", sagt Parteichef Daniel Frischknecht in dem Video. Zum Punkt Blasphemie sind in dem Video Bilder von Nemo eingeblendet, mit einer ihm nach dem Sieg vom irischen Act Bambie Thug aufgesetzten Dornenkrone, aber auch einer durch die EDU mit Pfeilen hervorgehobenen Non-Binary-Flagge. "Destruktive Sachen wie das Geschlecht" würden in der Sendung thematisiert, beklagt Frischknecht.

Die Kampagnenwebseite warnt unter anderem von einem drohenden "Imageverlust", den die ausrichtende Stadt durch "Polit-Show und destruktive Umtriebe" erleiden würde. Verwiesen wird dabei auf die "judenfeindlichen Exzesse" rund um die diesjährige Show, die der ESC angeblich zu wenig unterbunden habe. Mit einem Bild vom Auftritt Bambie Thugs wird zugleich beklagt, dass es "immer offener okkulte und satanistische Botschaften und Symbole" in der Show gebe: "Solche jugendgefährdenden Kulte dürfen nicht mit Steuergeldern mitfinanziert werden."

Auch SVP gegen "peinlichen Regenbogen-Anlass"

Die ebenfalls queerfeindliche Schweizerische Volkspartei könnte letzlich noch in allen Kantonen auf den Referendums-Zug aufspringen. "Das Geld sollte besser den schwer betroffenen Unwettergeschädigten gespendet, statt für diesen peinlichen Regenbogen-Anlass verschwendet werden", sagte SVP-Chef Marcel Dettling. In Zürich, wo es etwa um Kosten von rund 20,5 Millionen Euro gehen soll, hatte sich die SVP gegen ein Referendum ausgesprochen. Der Jugendverband der Partei kündigte hingegen am Dienstag den Kampf für ein Referendum an – unter anderem, weil der ESC für politische Botschaften wie zur Einführung eines dritten Geschlechteintrags oder Antisemitismus missbraucht werde.

Eine Volksabstimmung würde ohne jegliches Quorum stattfinden, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Der 69. Eurovision Song Contest soll im nächsten Mai abgehalten werden, das genaue Datum steht noch nicht fest. Nach 1956 in Lugano und 1989 in Lausanne wäre die Schweiz zum dritten Mal Gastgeber. Deutschland hat bereits eine Teilnahme zugesagt und ist wie der Gastgeber bereits für das Finale gesetzt. (cw)

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