Queer­feindliche Hardliner in neuen rechten EU-Fraktionen

Regenbogen­flagge am EU-Parlament, aus dem man künftig auch noch mehr queer­feindliche Töne zu hören bekommen könnte (Bild: EP)

Die AfD-Delegation gründet im neuen Europaparlament eine neue Fraktion mit anderen rechten Parteien. Gemäß mehreren Medien- und Agenturberichten sollen 25 Abgeordnete aus acht Ländern der neuen Fraktion "Europa Souveräner Nationen" (ESN) angehören, darunter 14 AfD-Politiker. Damit wären die Voraussetzungen für die Bildung einer Fraktion – mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten – erfüllt.

Bemerkenswert ist unter anderem die Aufnahme der Einmann-Fraktion des Litauers Petras Gražulis. Der 65-Jährige war im letztem Dezember in einem Impeachment-Verfahren nach 26 Jahren aus dem nationalen Parlament geworfen worden – er hatte den Abstimmknopf eines Abgeordneten einer anderen Partei betätigt. Zwei Jahrzehnte lang galt der Abgeordnete als einer der queerfeindlichsten Hetzer Europas.

2013 machte Gražulis etwa Schlagzeilen, als er mit einer Art Schutzkostüm gegen Krankheiten beim Baltic Pride in der Hauptstadt Vilnius auftauchte und CSD-Teilnehmende derart über ein Megafon beschimpfte, dass er von der Polizei festgenommen wurde – er ließ sich theatralisch von den Beamten wegtragen (queer.de berichtete). Im Jahr zuvor hatte er auf einer Pressekonferenz zum Internationalen Tag gegen Homophobie Homosexualität mit Sex mit Tieren und Toten verglich und eine Ausweisung aller Schwulen und Lesben gefordert. 2010 hatte Gražulis beim CSD gar einen Teilnehmer geohrfeigt. Aufgrund seiner Immunität blieben die Vorfälle unbehelligt.

Gražulis 2013 beim CSD in der litauischen Hauptstadt (Bild: Pavasario Aitvaras / wikipedia)

Nach dem unfreiwilligen Ausschied aus dem Parlament war Gražulis allerdings wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Der Anlass: Als das Parlament im Mai 2022 in erster Lesung für die Einführung von Lebenspartnerschaften stimmte, hatte er vor laufenden Kameras anwesende queere Menschen direkt beschimpft, unter anderem als "Päderasten", "Degenerierte" und Verbreiter von Krankheiten. Mit der Konstituierung des europäischen Parlaments in der nächsten Woche soll das Verfahren Medienberichten zufolge wieder auf Eis liegen.

In Brüssel und Straßburg könnte die Hetze von Gražulis nun ungestört weitergehen. In Litauen hatte er zudem immer wieder neue queerfeindliche Gesetze etwa zu CSD-Verboten oder gegen "Homo-Propaganda" eingebracht (queer.de berichtete). "Das Böse sollte nicht beworben werden", sagte Gražulis zu einem Entwurf im Jahr 2010. "Veranstaltungen wie der CSD schaden Kindern in großem Maße." Ein Jugendschutzgesetz aus dem Jahr 2010, das zunächst auch "Propaganda" für Homosexualität verbieten sollte und nach EU-Druck abgeschwächt wurde, ist weiter in Kraft. In dessen Folge versah unter anderem eine Universität 2013 ein Kinderbuch, das auch von gleichgeschlechtlichen Paaren handelte, mit einem Warnhinweis. Im letzten Jahr wurde das Land deswegen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt (queer.de berichtete).

Das AfD-Europa der Homohasser

Zu den weiteren AfD-Partnern gehören drei von sechs Abgeordneten des rechtsextremen und homo- und transfeindlichen Parteienbündnisses "Konföderation" aus Polen. "Wir stehen auf gegen Juden, Homosexuelle, Abtreibung, Steuern und auch die Europäische Union!", hatte der Co-Vorsitzende Slawomir Mentzen die Ziele 2019 zusammengefasst (queer.de berichtete). Aus Ungarn mit dabei ist das Mandat der ungarischen Mi Hazánk Mozgalom ("Bewegung Unsere Heimat"), eine rechtsextreme Jobbik-Abspaltung, deren Anhängerschaft unter anderem für diverse Angriffe auf Kultur- und Pride-Veranstaltungen verantwortlich sein soll (queer.de berichtete). 2020 hatte eine Parlamentsabgeordnete der Partei ein Kinderbuch einer Lesben-Organisation öffentlich geschreddert (queer.de berichtete).

Mit einem von mehreren Abgeordneten ist auch die französische rechtsextreme Partei Reconquête ("Wiedereroberung") des Publizisten Éric Zemmour vertreten. Dieser ist mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilt worden. Mehrere Verbände warfen ihm 2022 vor, die Verfolgung Homosexueller während der Nazizeit geleugnet zu haben (queer.de berichtete). Die rechtsextreme tschechische SPD ("Freiheit und direkte Demokratie") mit einem EU-Abgeordneten gehörte im nationalen Parlament zu den lautstärkten Gegnern der Ehe für alle, stimmte auch gegen den kürzlich stattdessen erfolgreichen Antrag zur Einführung von Lebenspartnerschaften (queer.de berichtete) und wollte die gleichgeschlechtliche Ehe in der Verfassung verbieten.

Die Fraktion komplettieren die EU-skeptische, nationalistische, prorussische und einwanderungsfeindliche Partei Wasraschdane ("Wiedergeburt") aus Bulgarien mit drei Abgeordneten und die nationalistisch-neofaschistische Partei "Republika" aus der Slowakei, aus der einer von zwei Abgeordneten aufgenommen werden soll. Noch im Gespräch soll die AfD sein mit der rechten verschwörungsideologischen Kleinpartei Se Acabó La Fiesta ("Die Party ist vorbei") aus Spanien mit drei Sitzen.

Orbán-Le-Pen-Fraktion mit queerfeindlichem General

Derweil haben frühere Partner der AfD ein anderes Zuhause gefunden: Das von Ungarns queerfeindlichen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor knapp einer Woche aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis "Patrioten für Europa" umfasst ebenfalls ultrarechte und LGBTI-feindliche Parteien wie das rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich, die an Italiens Regierung beteiligte nationalistische Lega und die einwanderungsfeindliche FPÖ aus Österreich. Nach eigener Rechnung umfasst die Fraktion 84 Abgeordnete. Sie setzt sich aus Abgeordneten aus zwölf Ländern zusammen, darunter auch Vlaams Belang aus Belgien, die Wilders-Partei Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden, Vox aus Spanien und ANO des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis.

Chef der neuen Gruppierung wird der RN-Vorsitzende Jordan Bardella. Einer der Vizepräsidenten wird für die massiv queerfeindliche Lega der italienische General Roberto Vannacci. Er hatte im letzten Jahr für Schlagzeilen und Empörung gesorgt, als er im Selbstverlag ein Buch mit homophoben und rassistischen Inhalten veröffentlichte (queer.de berichtete). Der General leitete zu jenem Zeitpunkt Italiens militärgeographisches Institut. Das Buch war ohne Wissen der Armeeführung veröffentlicht worden. Das Verteidigungsministerium entzog ihm die Institutsleitung und suspendierte ihn (queer.de berichtete). In dem Buch, im rechten Verlag Antaios inzwischen auch auf Deutsch erschienen, bezeichnete er Homosexuelle als "nicht normal" und sprach von einer vermeintlichen "Diktatur der Minderheiten" und eine "internationale Gay-Lobby".

Dritter rechter queerfeindlicher Block mit vermutlich 78 Sitzen ist die Fraktion "Europäische Konservative und Reformer" unter anderem mit Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und der polnischen PiS-Partei. (cw/dpa)

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