Ist das Ultimatum des Berliner CSD e.V. an Kai Wegner der richtige Weg?

Stephanie Kuhnen, Journalistin und Autorin

Stephanie Kuhnen (Bild: Lena Wöhler)

Hat der Berliner CSD richtig gehandelt, indem er droht, die Eröffnungsrede des Regierenden bei Nichterfüllung der Forderungen zu streichen?

Der CSD-Verein bildet mit der Community kein Kollektiv. Als Veranstalter kann er Einladungen aussprechen und auch wieder ausladen. Damit bestimmt er auch, nach welchen Kriterien die Redeplätze vergeben werden. Das muss erstmal anerkannt werden. Selbstverständlich wissen alle, dass der Regierende nicht auf eine solche "Drohung" mit sofortiger Erledigung reagiert, nur um die jährliche Rede zu halten. Dem CSD-Verein wurde "Erpressung" vorgeworfen. Das halte ich für falsch. Ob die "Drohung" politisch so klug war, kann man debattieren. Und einen Affront kann man auch nur erkennen, wenn man die Eröffnungsreden grundsätzlich als eine Art Hausrecht des oder der Regierenden sieht. Demonstrationen funktionieren auch sehr gut ohne Reden aus der Politik, wie jedes Jahr der Dyke*March sehr erfolgreich zeigt. Richtig war es auf jeden Fall, das Thema der Erweiterung des Artikel 3 GG mit dieser Dringlichkeit ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen. Zum Nebenschauplatz, der bald alles überschattete, wurde das angebliche "Canceln" des Regierenden. Ich bin mir nicht sicher, ob das Risiko des Derailings genügend bedacht wurde. Dennoch haben sich zwei Debattenstränge ergeben, die unbedingt weiter verfolgt werden müssen: Die Gesetzesinitiative rennt angesichts des politischen Wandels gegen die Zeit. Und wir reden hier unter Umständen von wenigen Monaten oder sogar Wochen. Auch wenn in der Senatsverwaltung seit Monaten auf Hochdruck gearbeitet wird, muss das Anliegen in der öffentlichen Aufmerksamkeit verankert werden, denn die uns wohlgesonnene Politik braucht die Resonanz von denen, die diesen Diskriminierungsschutz brauchen. Zweitens wurde deutlich gemacht, dass die jährliche Demonstration kein Ort zum eigenen Hofhalten ist. Das hat die Eröffnungsrede als festen Bestandteil des CSDs (wieder) aufgewertet. Das muss nun ausgebaut und inhaltlich gefüllt werden, um die Distanz zwischen Community und von außen Sprechenden wieder zu verkleinern. Ob es richtig oder falsch war, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Jedenfalls war es ein Zeichen von großem Selbstbewusstsein. Und das war erfrischend kämpferisch. Dankbarkeit ist kein Vorschuss und Rechte sind keine Geschenke.

Welche unterschiedlichen Meinungen aus der Community und der Politik nimmst du dazu wahr und wie bewertest du sie?

Die anfängliche Aufgeregtheit hat sich schnell wieder gelegt. In Berlin gehört es zum Soundtrack der Community, dass es knallt. Viele queere Communitys bzw. queere Menschen mit noch anderen diskriminierungsbetroffenen Zugehörigkeiten haben derzeit schwerwiegendere Probleme und Herausforderungen als die An- oder Abwesenheit des Regierenden beim CSD. Es ist aber dennoch zur Kenntnis aufgenommen worden, dass der CSD-Verein sich im Zweifelsfall auch gegen eine*n Regierende*n stellt, um die Interessen der Community zu priorisieren. Das schafft auch wieder Vertrauen und Nähe zu einem Verein, von dem immer wieder befürchtet wurde, zwar sehr groß zu sein, aber letztlich doch nur zur Regenbogen-Buffet-Bohème zu gehören, und sich lieber mit peinlichen, internen Streitereien beschäftigt. Es macht den Blick wieder freier auf einen Verein, der sehr viel bewegt und gute Arbeit leistet. Neben den vielen Gesprächen über die mögliche Ausladung des Regierenden – von Schadenfreude, Bestätigung bis Empörung – ist schon deutlich in der Politik angekommen, dass man beim CSD nicht mit einer Schönwetterrede anzukommen braucht, an die sich nach dem ersten Gin Tonic im Backstagebereich niemand mehr erinnert.

Was sollen Bedingungen dafür sein, dass politische Amtsträger*innen auf dem CSD sprechen?

Grundsätzlich gefragt: Müssen Amtstragende überhaupt bei der Demonstration sprechen? Kann man überhaupt eine Art Qualifikationsprofil erstellen? Und wessen Interessen sind dann die Wichtigsten? Um bei dem Regierenden Wegner zu bleiben: Warum waren seine rassistischen Ausfälle, wie die Seenotrettung im Mittelmeer einen Taxidienst zu nennen oder nach den Silvester-Krawallen die Vornamen der Verdächtigen abfragen zu lassen, nicht Grund genug, ihn schon im letzten Jahr nicht zur Eröffnungsrede einzuladen? Mit wem zeigt sich der CSD dann solidarisch? Kann man einer Person, die auf dem Rücken von geflüchteten und migrantisierten Menschen in Berlin Wahlkampf führt und kalkuliert den rechten Rand in seinen Ressentiments stärkt, eine Öffentlichkeit geben? Der CSD ist allem voran für die queeren Communitys ein Ort des Feierns als politische Praxis, eine große Selbstvergewisserung, nicht allein zu sein und eine Zukunft zu haben, die verbessert werden kann. Viele Städte weltweit beginnen ihre CSDs mit Eröffnungsreden von Bürgermeister*innen. Daran ist nichts verkehrt. In sehr vielen gehen die Amtsträger*innen auch den Weg mit und reihen sich in die Demonstration ein. Vielleicht macht es Sinn, die Frage nach den Bedingungen direkt mit einer Umfrage in die Communities zu geben und auch direkt zu fragen "Wer soll deiner Meinung nach die Eröffnungsrede halten und warum?". Die Antworten würden mich sehr interessieren!

René Powilleit, stellv. LSU Landesvorsitzender Berlin

René Powilleit (Bild: LSU Deutschland / Alexander Brücke)

Hat der Berliner CSD richtig gehandelt, indem er droht, die Eröffnungsrede des Regierenden Bürgermeisters bei Nichterfüllung der Forderungen zu streichen?

Nein, meines Erachtens hat der Berliner CSD e.V. hier nicht richtig gehandelt. Ich verstehe den Standpunkt, dass Forderung mit Nachdruck in der Politik durchgesetzt werden sollen. Hier jedoch eine "Wenn nicht so, dann nicht so"-Regel aufzustellen nützt keinem etwas und schadet eher dem Ansehen und der Arbeit der vielen engagierten Menschen für unsere LSBTIQ+ Themen.

Das basisdemokratische Forum hat sechs Kernforderungen festgelegt. Es ist unstrittig, dass die Berliner Landesregierung unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner bereits seit längerer Zeit an der Umsetzung einiger Forderungen arbeitet. Über andere Forderungen muss gesprochen und geschaut werden, wie man gemeinsam das Beste für Berlin in diesem Forderungsfeld erreicht.

Ich kann daher gut verstehen, dass sich viele unter anderem eine Kommunikationsinitiative wünschen. Aufgabe von Politik und Vorfeldorganisationen ist es auch, dass das Handeln bekannt gemacht und erläutert wird. Hieran müssen wir weiter gemeinsam arbeiten.

Welche unterschiedlichen Meinungen aus der Community und Politik nimmst du dazu wahr und wie bewertest du sie?

In den ersten Tagen nach der Veröffentlichung habe ich ein sehr differenziertes Bild wahrgenommen. In den vielen Gesprächen, die dann folgten, war die gesamte Meinungsvielfalt dabei. Hier habe ich es immer auf meiner Seite so gehandhabt, ein gemeinsames Verständnis herbeizuführen und für Positionen zu werben und einzustehen. Ich möchte nicht verheimlichen, dass es durchaus (aus nahezu allen politischen Strömungen) viele emotional-getriebene Reaktionen gab. Dies bringt uns jedoch in der Gesamtgemengelage nicht voran.

Was mich persönlich irritierte, waren Kommentare in den sozialen Netzwerken, welche nichts dazu beitragen, zusammenzuführen, sondern eher versuchen, die Spaltung voranzutreiben.

Ich erkenne an, dass wir es uns als Union nicht immer einfach machen. Als Volkspartei der Mitte ist es aber gerade auch unsere Aufgabe, hier Verantwortung zu übernehmen und Zukunft mitzugestalten.

Jetzt, mit etwas Abstand, ist der Diskurs glücklicherweise sachlicher geworden. Daher begrüße ich es außerordentlich, dass nahezu alle Seiten ein echtes Interesse daran zeigen, unsere Themen inhaltlich zu treiben und so voranzubringen. Auch wenn dies nicht immer einfach und mit viel Engagement einhergeht.

Was sollten Bedingungen dafür sein, dass politische Amtsträger*innen auf dem CSD sprechen?

Für mich ist der CSD politisch. Unter anderem wird hier die gesamte Vielfalt sichtbar und diese tritt für Menschenrechte, Anerkennung und Toleranz ein. Politische Funktions- und Mandatsträger sind Teil der Gesellschaft, in der wir leben. Als überzeugter Demokrat gehört es für mich selbstverständlich dazu, den Austausch und Diskurs auch auf einem CSD zu führen.
Aus meiner Sicht müssen politische Funktions- und Mandatsträger eine nachweisbare authentische Unterstützung für LSBTIQ+ Themen mitbringen.

Der CSD ist ein Raum der Inklusion und Akzeptanz, daher ist hier kein Platz für Hass. Politische Funktions- und Mandatsträger, welche sich nachweislich diskriminierend oder hasserfüllt gegen LSBTIQ+ Menschen ausgesprochen haben, sollten für eine Rede nicht eingeladen werden.
Eine weitere Voraussetzung sollte sein, dass politische Funktions- und Mandatsträger die Vielfalt unserer LSBTIQ+ Gemeinschaft anerkennen und sich intersektional mit Themen auseinandersetzen.
Eine Rede darf keine Einbahnstraße sein, sondern Teil eines konstruktiven Dialogs. Politische Funktions- und Mandatsträger müssen daher Ansprechpartner und offen für Vorschläge, Anregungen und Hinweise sein.

Thomas Hoffmann, Leiter der politischen Kampagne beim Berliner CSD

Thomas Hoffmann (Bild: privat)

Hat der Berliner CSD richtig gehandelt, indem er droht, die Eröffnungsrede des Regierenden Bürgermeisters bei Nichterfüllung der Forderungen zu streichen?

Das hat er, ganz klar! Und um klarzustellen: Wir machen das Ganze ja auch nicht zum Spaß, um Politiker*innen zu verärgern oder um Schlagzeilen in der Presse zu generieren. Wir befinden uns in einer politisch brisanten Situation. Die Hasskriminalität gegen queere Menschen nimmt zu, gleichzeitig sind die politischen Mehrheiten der demokratischen Parteien in Deutschland gefährdet. Wir haben daher gar keine andere Wahl, als auf das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters aus dem letzten Jahr, sich für die Aufnahme von queeren Menschen in das Grundgesetz einzusetzen, zu bestehen. Wir sehen doch gerade in anderen Ländern, wie schnell sich der Wind drehen kann. Noch haben wir die Möglichkeit, wichtige und zukunftsweisende Verbesserungen für unsere Community zu erwirken. Wir dürfen diese Gelegenheit auf keinen Fall verstreichen lassen! Und deswegen treten wir in diesem Jahr auch etwas "robuster" auf. Denn unsere Aufgabe als Zivilgesellschaft ist es, den Finger in die Wunder zu legen und Druck aufzubauen, wenn die Interessen der queeren Community nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Welche unterschiedlichen Meinungen aus der Community und Politik nimmst du dazu wahr und wie bewertest du sie?

Vom überwiegenden Teil der Community haben wir ein sehr positives Feedback erhalten. Das war aber auch zu erwarten – denn wir haben unser Vorgehen von vornherein mit unserer Community in Form des basisdemokratischen CSD-Forums abgestimmt. Dem Berliner CSD wird schon seit einigen Jahren vorgeworfen, zu unpolitisch geworden zu sein. Umso größer ist nun die Anerkennung dafür, dass wir jetzt sogar schon vor unserer eigentlichen Demonstration am 27. Juli politisch deutlich sichtbarer geworden sind. Aber natürlich gibt es auch kritische Stimmen. Da ist zum einen der etwas über das Ziel hinausgeschossene Erpressungsvorwurf. Und dass die CDU über unser Vorgehen nicht besonders erfreut ist, dürfte ebenfalls niemanden verwundern. Unser Vorgehen liegt auch nicht in irgendwelchen Parteizugehörigkeiten begründet, sondern einzig und allein in dem Fakt, dass wir keine Zeit haben, noch weitere Jahre auf die Aufnahme queerer Menschen in das Grundgesetz oder den wirksamen Schutz queerer Menschen vor Hasskriminalität zu warten. In unseren persönlichen Gesprächen mit unseren Kritiker*innen konnten wir das auch immer gut vermitteln. Um es ganz klar zu sagen: Bei einer Regierenden Bürgermeistern Franziska Giffey hätten genauso wie jetzt bei Kai Wegner gehandelt.

Was sollten Bedingungen dafür sein, dass politische Amtsträger*innen auf dem CSD sprechen?

Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nur diejenigen politischen Amtsträger*innen auf unserer Demonstration sprechen dürfen, die sich glaubhaft und nachhaltig für den Schutz und die Rechte der queeren Community einsetzen. Natürlich gibt es aber auch Politiker*innen, die bisher noch keine Berührungspunkte mit unserer Community hatten. Zum Beispiel Quereinsteiger*innen, die zwar qua Funktion wichtig für unsere Community sind, aber bisher noch nicht mit uns gearbeitet haben. Insofern ist da durchaus auch mal ein Vertrauensvorschuss erlaubt. Dann muss aber auch geliefert werden! Denn wer nur große Reden schwingt, dann aber keine Taten folgen lässt, darf natürlich nicht erwarten, im nächsten Jahr wieder von uns eingeladen zu werden.


Der Beitrag erscheint im Rahmen der Medienpartnerschaft zwischen queer.de und dem Berliner CSD e.V.

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