Artikel 3: Kein Senatsbeschluss vor dem CSD

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte vor einem Jahr eine Bundesratsinitiative zu Artikel 3 versprochen – wir warten noch immer drauf (Bild: Dr. Frank Gaeth / wikipedia)

Der schwarz-rote Berliner Senat wird laut "Tagesspiegel" die Bundesratsinitiative zum Schutz queerer Menschen nicht vor der am Samstag stattfindenden CSD-Demo beschließen. Das Papier von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) befinde sich noch in der "senatsinternen Abstimmung". "Wir haben die Vorlage in die Mitzeichnung gegeben", so Kiziltepe.

Das Papier könne frühestens in zwei Wochen bei der nächsten Senatssitzung beschlossen werden. Allerdings sei unklar, ob ein Entwurf bis dahin vorliegt, dem auch die Union zustimmen kann.

Der Hintergrund: Im letzten Jahr hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der Eröffnung des CSD versprochen, eine entsprechende Initiative zur Reform des Grundgesetz-Artikels 3 in der Länderkammer zu starten. Weil es keine sichtbare Bewegung seitens des Senats gab, drohte der CSD-Verein im Mai, den Bürgermeister nicht mehr als Eröffnungsredner zu akzeptieren, sollte er nicht endlich sein Versprechen einlösen. Das führte zu teils scharfen Reaktionen. Der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD) warf dem CSD-Verein etwa "Erpressung" vor.

Schließlich gab die Staatskanzlei bekannt, dass Wegner nicht mehr die Eröffnungsrede beim diesjährigen CSD halten wolle. Bei der Eröffnung des Berliner CSD wird jetzt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein Grußwort sprechen, in dem es auch um Artikel 3 gehen soll (queer.de berichtete).

Der bislang nicht veröffentlichte Entwurf des Senats sieht vor, dass "sexuelle und geschlechtliche Identität" im Nichtdiskriminierungs-Artikel 3 des Grundgesetzes verankdert werden soll (queer.de berichtete). Einen gleichlautenden Antrag hatte die rot-rot-grüne Vorgängerregierung bereits 2018 mit Unterstützung von anderen Ländern eingereicht. Der Antrag scheiterte jedoch im Mai 2021 vor allem am Widerstand aus der Union (queer.de berichtete).

CSD: "Historischer Bruch zwischen der queeren Community und dem Bürgermeister"

Der CSD-Verein kritisierte unterdessen Kai Wegner scharf: "Das ist ein historischer Bruch zwischen der queeren Community der Hauptstadt und dem Regierenden Bürgermeister", erklärten die Sprecher*innen Laura Neugebauer und Sebastian Walter. "Zu Recht erwartet die queere Community von diesem Senat, vom Ankündigen ins Arbeiten zu wechseln. Angesichts der zunehmenden Queerfeindlichkeit muss der Diskriminierungsschutz für queere Menschen endlich in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert werden." (cw)

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