Gleich­behandlung im Bundestag

Die Union akzeptiert nun zähneknirschend das AGG, während sich die FDP noch heftig dagegen wehrt.

Von Dennis Klein

(queer.de) - Im schwülen Berlin bringt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Bundestag inzwischen nur noch wenige zum Schwitzen. In der Union ist der Entwurf weitgehend akzeptiert, Ministerin Zypries will das Gesetz so schnell wie möglich beschließen. Bei der 90-minütigen Ersten Lesung wurden gleichzeitig noch der Haushalt des Justizministeriums und die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Speicherung von Telekommunikationsdaten debattiert.

Zypries: AGG schnell beschließen

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hielt sich in ihrer Rede ungewohnt kurz – schließlich war die Debatte kurz vor dem WM-Spiel Deutschland gegen Ecuador angesetzt. "Der Kompromiss der Koalition steht. Lassen sie uns die parlamentarischen Beratungen zügig abschließen", appellierte die Ministerin in Richtung ihres Koalitionspartners. Sie wies noch einmal auf die drohenden Strafzahlungen der EU hin. "Es gibt kein Erkenntnisdefizit bei diesem Thema. Deswegen brauchen wir auch keine Anhörung."

Die wird aber von der FDP energisch gefordert, da das Gesetz in seiner jetzigen Form Gift für die Wirtschaft sei. Mechthild Dyckmans, justizpolitische Sprecherin der Liberalen, wandte sich fast flehend an die CDU: "Sie müssen mir mal schlüssig erklären, warum Sie dieses Gesetz, das Sie vor einem Jahr noch heftigst bekämpft haben, verabschieden wollen." Das Gesetz habe lediglich einen neuen Titel, aber inhaltlich habe sich nichts zum rot-grünen Entwurf geändert. "Nun sagen Sie immer, in einer Koalition muss es Kompromisse geben, wer weiß das besser als wir von der FDP", kalauerte sie unter lauten Gelächter. "Aber eine politische Kehrtwendung?", das sei doch zu viel. Deswegen werde die FDP eine namentliche Abstimmung veranlassen: "Sie müssen dann Farbe bekennen." Im Moment laute das Unionsmotto: "Augen zu und durch und schnell weg". Dabei hätten sich auch die Gruppen, die eigentlich geschützt werden sollen, bei ihr beklagt: "Mich haben Schwule angesprochen, die sich über diese Bevormundung, die im Gesetz steht, ausdrücklich beschwert haben." Insbesondere das Klagerecht der Gewerkschaften - selbst gegen den Willen des angeblichen Opfers – sei unverständlich.

CDU/CSU: "Hier stehe ich und kann nicht anders"

Jürgen Gehb von der CDU konnte seiner liberalen Duzfreundin eigentlich nicht widersprechen: "Ich nehm gern deinen Ball auf, Liebe Mechthild", so der rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. "Ich habe bei keiner Gelegenheit einen Hehl draus gemacht, dass ich in den Richtlinien einen fundamentalen Angriff auf unser kontinentaleuropäisches Rechtssystem sehe", so der Hesse. Die EU-Richtlinien würden aber die Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. "Hier stehe ich und kann nicht anders", so Gehb in Anlehnung an Martin Luther. Dann wechselte er lieber das Thema und sprach über die Föderalismusreform.

Gehbs spärliche Aussagen über das AGG stießen beim parlametarischen Geschäftsführer der Grünen auf heftigen Widerstand. Volker Beck liegt das Thema sichtlich am Herzen; seine Stimme überschlug sich während der Rede mehrmals und ab und zu kam die schwäbische Mundart durch. "Einen Angriff auf das kontinentaleuropäische Rechtssystem kann ich nicht erkennen", so der gebürtige Stuttgarter. "Sind Frankreich und die Niederlande nicht Kontinentaleuropa?". Die Holländer hätten bereits in den 80er Jahren Antidiskriminierungsgesetze umgesetzt. Die Franzosen gingen sogar einen Schritt weiter und haben die Gleichstellung sogar "strafrechtlich normiert", was er ablehne. "Es muss doch klar sein, dass jeder Mensch in diesem Land die gleichen Chancen haben soll." Nirgends sonst in Europa würde die Debatte um das AGG so ideologisch geführt wie in Deutschland.

Linkspartei.PDS: Der Kapitalismus ist schuld!

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, kritisierte das AGG als zu kapitalistisch. Schließlich werde eine Firma, die einen Bewerber diskriminiere, nicht gezwungen, einen Jobsuchenden anzustellen, sondern müsse ihm eine Entschädigung zahlen. "Fortan kann sich jeder ausrechnen, was die Diskriminierung eines Menschen kostet", so der ehemalige Richter. Er beklagte zudem das fehlende Verbandsklagerecht. Die gesamte Justiz sei nach dem Untergang des Sozialismus in Gefahr, das Recht des Stärkeren gelten zu lassen. "Übrig geblieben ist der Kapitalismus", resümierte Neskovic resigniert.

Der nachfolgende Redner, der CDU-Abgeordnete Ole Schröder, nannte die Rede von Neskovic einen Griff "in die Mottenkiste des Sozialismus". Er sei froh, dass nicht Sozialismus, Kommunismus und der Überwachungsstaat übrig geblieben sei sondern die soziale Marktwirtschaft. Zum Thema AGG sagte der Schleswig-Holsteiner, er sei zwar nicht glücklich über das AGG, da es angloamerikanische Rechtsstandards ins deutsche System bringe. "Wir müssen aber mit den Richtlinien leben", so Schröder.

Apropos Mottenkiste: Als letzter Redner meldete sich das CSU-Fossil Norbert Geis zurück. Besonders während der Einführung der Homo-Ehe hatte Geis gegen Schwule und Lesben gewettert. Er sagte, er könne nicht ohne weiteres einem Gesetz zustimmen, das vom Grünen Volker Beck initiiert wurde: "Herr Beck, sie verlagen von der CDU/CSU sehr viel", so der Bayer. "Ich bin der Auffassung, dass die Richtlinien selbst schon eine Katastrophe sind. Da sie vorliegen, müssen wir sie umsetzen. Aber wir sollten sie nicht hoppla-hopp umsetzen." Er sprach sich wie die FDP für eine Expertenanhörung aus, nach denen das Gesetz noch weiter zusammengestutzt werden soll. Ob sich seine Unionskollegen noch in Monaten mit dem AGG befassen wollen, ist allerdings mehr als fraglich.

20. Juni 2006