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Einzelkommentar zu:
Gleichbehandlung im Bundestag


#8 gerdAnonym
  • 21.06.2006, 18:35h
  • @Carsten
    Auch ich bin schwul und ich sage Dir, die FDP versagt auf ganzer Linie beim Diskriminierungsschutz, wenn sie hier von Bürokratiehemnis spricht, Prozesshanselei beschwört und von "Gutmenschen" spricht.

    Selten hat mich eine Rede von Herrn Westerwelle "so angeödet", wie die heutige, als er auf das Thema AGG zu sprechen kam.

    Hatte ich mich noch als homosexueller Mensch sehr gefreut, dass es der FDP vor zwei/drei Jahren endlich gelungen ist, das "GANZE" Lebenspartnerschaftsrecht im Parteiprogramm zu verankern und die am 01.01.2005 in Kraft getretene Novelle zum Lebenspartnerschaftsgesetz mitzutragen, so ist die Haltung der FDP beim AGG indiskutabel.

    NEOLIBERALISMUS pur und keine Rücksicht auf den Schutz von der schwächeren Gruppe, den jeweiligen diskriminierten Menschen.

    Und dann auch noch so ein Spruch von Westerwelle "Diskriminierungsschutz kann man nicht gesetzlich erzwingen, sondern das muss freiwillig aus der Gesellschaft kommen". Das ist die absolute Gipfel der Heuelei für einen homosexuellen Menschen, denn er gibt seine eigene sexuelle Orientierung zur gesellschaftlichen Disposition. Frei nach dem Motto "Wenn die Gesellschaft sich negativ entwickelt, dann hat man halt Pech gehabt; der Staat darf nicht schützen".

    Nein ich empfehle jeden homosexuellen Menschen bei einer solchen Haltung der FDP beim Minderheitenschutz/Diskriminierungsschutz die FDP nicht zu wählen.

    Damit hat die FDP ihrem eigenen Anspruch eine liberale Partei zu sein, einen schweren Schaden zugefügt. Denn es hat einen extrem neowirtschaftlich liberalen Kurs Vorrang eingeräumt, vor einem gesellschaftlich liberalen Kurs, der Minderheitenschutz (insbesondere vor Gericht) beachtet.

    Dies ist ein eindeutiger Punktsieg der Grünen/Bündnis 90 aber auch der SPD, die damit in einem wichtigen Gesellschaftsbereich der FDP das Wasser abgegraben haben.

    Mag die FDP auch bei rechtskonservativen Wählern mit ihrer Haltung Freunde und Wähler gewinnen und der CDU das "Leben schwer machen", so verliert die FDP einen wichtigen Wählerstamm, den liberalen Bildungsbürger mit höheren Schulabschluss, der nach links zu den Sozialdemokraten, Grünen oder möglicherweise zur Linkspartei abwandert.
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