Homophober Rechtsextremist Sven Liebich zu Haftstrafe verurteilt

Sven Liebich bei einem Gerichtstermin 2022 (Bild: IMAGO / Olaf Wagner)

Halle (Saale)

Der Rechtsextremist Sven Liebich ist am Freitag vom Landgericht Halle zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Damit bestätigte die Kammer ein Urteil des Amtsgerichts der Saalestadt. Dort war der gebürtige Merseburger im Juli 2023 unter anderem wegen Volks­verhetzung und übler Nachrede in mehreren Fällen verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten Berufung eingelegt.

Das Urteil des Landgerichts gegen Liebich ist noch nicht rechtskräftig. Binnen einer Woche können Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision einlegen. Dann müsste das Oberlandesgericht in Naumburg entscheiden.

Seit 2014 organisiert Liebich regelmäßig Demonstrationen, oft auf dem Marktplatz in Halle in Sachsen-Anhalt. Immer wieder kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant*­innen. Schon mehrfach haben sich Gerichte mit Beschuldigungen gegen Liebich auseinandergesetzt und ihn zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Allerdings musste er noch keine Haftstrafe ohne Bewährung verbüßen.

Liebich ging auch gegen CSD Halle auf die Straße

2022 hatte Liebich auch den CSD in Halle gestört (queer.de berichtete). Damals soll er in ein Mikro Sprüche wie "Ihr seid Parasiten dieser Gesellschaft" gerufen haben, ohne dass die Polizei eingeschritten sei. In sozialen Netzwerken wird auch von Übergriffen von Anhängern Liebichs auf CSD-Teilnehmende berichtet.

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast begrüßte auf X (früher Twitter) das Urteil: "Gute Nachricht, weil es mal eine Antwort geben muss", kommentierte die Grünen-Politikerin, die seit über 20 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages ist. (dpa/cw)

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