Einer der "Wilden 13" verlässt CDU wegen "Populismus und Polarisierung"

Der frühere Hamburger CDU-Chef und Ex-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg tritt laut einem Bericht des des "Hamburger Abendblatts" (Bezahlartikel) aus seiner Partei aus. Der 57-Jährige hatte 2012 für Schlagzeilen gesorgt, als er gemeinsam mit zwölf anderen CDU-Bundestagsabgeordneten die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren forderte (queer.de berichtete). Die gemeinsame Erklärung der sogenannten "Wilden 13" läutete ein Umdenken in der Homosexuellenpolitik in Teilen der Union ein.

Jetzt sieht Weinberg seine Ex-Partei aber auf Abwegen: "Meine gesellschaftliche Haltung, die auf Zusammenhalt und Solidarität statt auf Populismus und Polarisierung setzt, mein Politikverständnis, das auf Ausgleich und eine politische Gesamtverantwortung allen Menschen gegenüber statt auf eine verengte Wählerklientelpolitik setzt, waren immer unverzichtbare Voraussetzungen zur Bindung an die CDU", sagte Weinberg dem "Abendblatt". "Diese Bindungselemente als Identifikation sind nicht mehr mit der heutigen CDU so gegeben, dass sie für mich tragfähig sind."

Heute könne er die gesellschaftspolitische Haltung und die inhaltliche Ausrichtung der CDU nicht mehr als Mitglied mittragen. Als Beispiel nannte er die aus seiner Sicht populistische Äußerung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der dafür geworben hatte, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld zu streichen.

Weinberg: Hamburger CDU ist keine liberale Großstadtpartei mehr

Bereits Anfang des Jahres hatte Weinberg gesagt, dass er seine Hamburger CDU nicht wiedererkenne – auch wegen ihrer populistischen Politik um die geschlechtergerechte Sprache: "Das Konzept der liberalen Großstadtpartei ist ad acta gelegt worden, und zwar nicht auf eine integrative Art und Weise. Inhaltlich gab es eine frische Brise Populismus und Kulturkampf – von der Bekämpfung der Frauenquote bis zum Genderverbot. Das war eine radikale Neuaufstellung. Nicht mein Ding." So arbeitete die CDU – anders als die FDP – mit einer Initiative zusammen, die offenbar aus Queerfeindlichkeit Gendern per Volksentscheid verbieten will (queer.de berichtete).

Weinberg war von 2005 bis 2021 Mitglied des Bundestages und von 2011 bis 2015 Vorsitzender der Hamburger CDU. In Sachen Homosexuellenrechte galt er zwar als Vorreiter – so gehörte er 2017 zu jenem Viertel der Unionsabgeordneten, die das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben abschaffen wollten (queer.de berichtete). Gleichzeitig fiel auch er in einigen seiner Äußerungen auf die homophobe CDU-Grundhaltung zurück: 2020 bediente er in einer Pressemitteilung gemeinsam mit "Wilde 13"-Kollegin Nadine Schön etwa das altbekannte Klischee vom Homosexuellen als pauschale Gefahr für Kinder (queer.de berichtete).

Weinbergs Abstieg innerhalb der Partei begann, als er bei der Bürgerschaftswahl 2020 als Spitzenkandidat der Hamburger CDU mit 11,2 Prozent das zweitschlechtestes CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland erzielte. Daraufhin erhielt er für die Bundestagswahl keinen sicheren Listenplatz mehr und schied nach 16 Jahren aus dem Parlament aus.

Was wurde aus den "Wilden 13"?

Viele der "Wilden 13" sind in der Union noch immer aktiv. Bekanntester Vertreter ist Jens Spahn, der von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister war und zeitweise sogar als Kanzlerkandidat gehandelt wurde (queer.de berichtete). Von dieser Gruppe noch heute im Bundestag vertreten sind Olav Gutting, Jan-Marco Luczak, Nadine Schön, Sabine Weiss und Elisabeth Winkelmeier-Becker, die derzeit Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags ist. Insbesondere Luczak engagierte sich in den letzten Jahren für LGBTI-Rechte (queer.de berichtete). Auch der offen schwule Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Stuttgart ist weiterhin im Bundestag vertreten: Der Christdemokrat, der erstmals 2009 in den Bundestag eingezogen war, hat zwar 2021 den Wiedereinzug verpasst, rückte allerdings im Januar diesen Jahres für den verstorbenen Wolfgang Schäuble nach.

Zwei der "wilden 13" sind tot: Rolf Koschorrek verstarb im Januar 2020, Matthias Zimmer im Juli 2023 (queer.de berichtete). Zudem sind Ingrid Fischbach und Jürgen Klimke 2017 sowie Frank Heinrich 2021 aus dem Parlament ausgeschieden. (dk)

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Stefan Kaufmann nicht mehr im Bundestag vertreten sei. Wir haben den Fehler korrigiert.

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