Lettland ringt um AGG

Riga (queer.de) - Der lettische Premierminister hat am Montag das Parlament dafür kritisiert, Schwule und Lesben beim Antidiskriminierungsgesetz zu ignorieren. Aigars Kalvitis rief Präsidentin Vaira Vike-Freiberga dazu auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Das Parlament hatte vergangene Woche beschlossen, Homosexuellen den Schutz vor Diskriminierung auf dem Arbeitsplatz nicht zu gewähren, obwohl das Land nach einer EU-Richtlinie dazu verpflichtet wäre (queer.de berichtete). Kalvitis kritisierte dabei seine eigene konservative Partei: "Eine solche Intoleranz, wie wir sie im Parlament am Donnerstag gesehen haben, hat es in Lettland lange nicht mehr gegeben", so der Premierminister im Radio. Abgeordnete sollten nicht bestimmte Gruppen beschimpfen. Ein Sprecher der Präsidentin sagte, Vike-Freiberga würde noch in dieser Woche bekannt geben, ob sie das Gesetz unterschreibt. (dk)