LAG Queeres Netzwerk Sachsen: Wahlprüfsteine sehen Grüne und SPD vorne

Am 1. September entscheidet das Wahlvolk in Sachsen, wer in den Dresdner Landtag einziehen wird (Bild: Oliver Killig)

Dresden

Die LAG Queeres Netzwerk Sachsen hat ihre Wahlprüfsteine für die Landtagswahl veröffentlicht, die am 1. September im Freistaat stattfindet. Dafür hatten die Aktivist*­innen zehn Fragen zu queeren Themen an CDU, Linkspartei, Grüne, SPD, FDP und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geschickt. An die rechtsextreme AfD verschickte der Verein keine Fragen, da die Partei sowieso queer­feindliche Politik betreibt. Alle Fragen und Antworten hat die LAG auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht. Dabei bewertete der Verein auch, wie sehr die Positionen der Parteien mit den Forderungen aus der queeren Community übereinstimmen.

Das Ergebnis: Das Queere Netzwerk wertete insbesondere die Antworten von Grünen und SPD positiv. Die Parteien setzten sich in ihren Antworten etwa vorbildlich für die Bekämpfung von Queer­feindlichkeit an Schulen oder für queere Senior*­innen ein. Auch die Linke engagiere sich in den meisten Punkten für queere Menschen.

Weniger ausgeprägt ist demnach der Einsatz für die Gleich­behandlung von queeren Menschen bei FDP und insbesondere bei CDU und BSW. Die CDU lehnte in ihrer Antwort etwa Maßnahmen zum Schutz von queeren Familien, Jugendlichen oder Kindern ab. Das BSW erklärte dagegen oft ausweichend, es wolle "das Leben aller Menschen verbessern". Daher lehne die Partei "Sonderprojekte" beispielsweise zum Schutz queerer Jugendlicher ab und setze sich für "Maßnahmen der Normalisierung" ein. Damit verfolgt die neue Gruppierung offenbar der Maxime ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht, die Homo­sexuelle in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" als "skurrile Minderheit" bezeichnet hatte (queer.de berichtete).

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Queerfeindliche Kampagnen

Sachsen wird derzeit von einer schwarz-grün-roten Kenia-Koalition regiert, die zuletzt auch mit Kulturkampfthemen auftrat. So drohte der CDU-Kultusminister Christian Piwarz Schüler*innen, die geschlechtergerechte Sprache verwenden, mit Notenabzug (queer.de berichtete). Am meisten Stimmung gegen queere Menschen machte hingegen die größte Oppositionspartei AfD, die etwa vor queeren Menschen in Schulen warnte (queer.de berichtete).

Nach aktuellen Umfragen könnte die nächste Regierungsbildung schwierig werden. Laut dem neuesten ZDF-"Politbarometer" hätte die Kenia-Koalition derzeit eine knappe Mehrheit: Die CDU könnte demnach 34 Prozent (+2 Prozent gegenüber 2019) erreichen. SPD und Grüne kämen auf je sechs Prozent und würden damit drei bzw. zwei Prozentpunkte verlieren und der Fünf-Prozent-Hürde recht nahe kommen. Die AfD käme auf 30 Prozent (+2) und der BSW auf zwölf Prozent. Die Linkspartei würde mit vier Prozent (-6) erstmals in einem ostdeutschen Bundesland an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die FDP war so schwach, dass das ZDF die Partei nicht mehr gesondert aufführte.

Noch kritischer könnte die Lage im Freistaat Thüringen sein, in dem ebenfalls am 1. September gewählt wird: Dort haben laut dem aktuellen Politbarometer die beiden queerfeindlichen Parteien AfD und BSW eine Mehrheit. (dk)

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