Volker Beck greift Köhler an

Berlin (queer.de) - Volker Beck hat Bundespräsident Horst Köhler wegen dessen Äußerungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kritisiert. "Ich finde, der Bundespräsident hat sich nicht ins politische Tagesgeschäft einzumischen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen zur "Netzeitung". Köhler hatte vor knapp zwei Wochen das AGG kritisiert, weil es "nicht zum richtigen Zeitpunkt" komme und zu bürokratisch sei (queer.de berichtete). Köhlers Aufgabe sei es allerdings, sich um die "großen Linien" der Politik und den "Zusammenhalt der Gesellschaft" zu kümmern, argumentiert Beck. "Deshalb verbietet es sich, dass er bei einem Gesetz, das auf der Tagesordnung steht, selbst Noten verteilt", meint der Kölner Abgeordnete. "Ich habe manchmal den Eindruck, der Bundespräsident wäre gerne Bundestagsabgeordneter geworden, aber das ist im Moment nicht sein Amt." Zuvor hatte bereits der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die "Besserwisserei" Köhlers kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, nahmen den Bundespräsidenten dagegen in Schutz. Van Essen sagte der "Bild"-Zeitung, die Kritik von Poß sei "eine große Unverschämtheit". (dk)