Slowakei: Proteste gegen queer­feindliche Kulturministerin

Martina Simkovicova von der extrem rechten Slowakischen Nationalpartei ist seit Oktober 2023 Kulturministerin (Bild: Promo)

Bratislava

Mehrere Tausend Menschen haben im Stadtzentrum von Bratislava gegen die Kulturpolitik der aus zwei linken und einer extrem rechten Partei gebildeten Regierung der Slowakei demonstriert. Unter dem Kundgebungsmotto "Für die Verteidigung der Kultur" protestierten prominente Künstler*­innen und ihre Unterstützer*­innen gegen die Absetzung der Direktoren der beiden größten Kultureinrichtungen des Landes. In Transparenten und Ansprachen forderten die Teilnehmer*­innen den Rücktritt von Kulturministerin Martina Simkovicova.

Die von der Slowakischen Nationalpartei SNS als kleinste der drei Regierungsparteien als Ministerin vorgeschlagene Simkovicova hatte seit ihrem Amtsantritt im Oktober für Unmut in der Kunstszene gesorgt. Sie machte von Anfang an deutlich, dass sie eine "nationale slowakische Kultur" durchsetzen wolle. Für "Gender-Wahn" und die "LGBT-Agenda" hingegen werde es keine staatlichen Förderungen mehr geben, hatte sie angekündigt.

Massenprotest am Dienstagabend geplant

An diesem Ziel hatte sie auch ihre Personalpolitik orientiert und der Reihe nach die Führung staatlicher Kultureinrichtungen ausgewechselt. Davon betroffen waren unter anderem das international bekannte Kinderkulturzentrum Bibiana und verschiedene Galerien. Dass Simkovicova im Frühling auch die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS durchsetzte, trieb schon im März Zehntausende Protestierende auf die Straße.

Den nunmehrigen Künstlerprotest löste Simkovicova damit aus, dass sie vergangene Woche innerhalb von zwei Tagen auch den Generaldirektor des Slowakischen Nationaltheaters, Matej Drlicka, und die Direktorin der Slowakischen Nationalgalerie, Alexandra Kusa, ihrer Ämter enthob. Das Nationaltheater vereint das größte Schauspielhaus, die größte Oper und die größte Ballettszene der Slowakei unter einem Dach, die Nationalgalerie ist die größte Galerie des Landes.

Als Protest gegen diese jüngsten Personalentscheidungen haben bis Montag bereits rund 180.000 Menschen eine Online-Petition für die Absetzung Simkovicovas unterschrieben. Zwei liberale Oppositionsparteien haben für Dienstagabend zu einem Massenprotest aufgerufen. Dieser soll sich nicht nur gegen die nationalistische Kulturministerin, sondern gegen die gesamte vom linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico geführte Regierung richten.

Auch linker Ministerpräsident setzt auf Queerfeindlichkeit

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident seines Landes. In dieser Zeit hat er aus seiner Abneigung gegen queere Menschen kein Geheimnis gemacht. So unterstützte er das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung und kritisierte Regenbogenfahnen an Botschaften als "inakzeptablen Exzess".

Auch im Wahlkampf machte Fico im letzten Jahr Stimmung gegen queere Menschen. So bezeichnete er die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare als "Perversion". In einem Werbespot zeigte seine Partei einen Mann, der wie der liberale Parteichef Michal Šimečka aussieht und mit einer Regenbogenfahne um die Schulter überlegt, ob er einen Männer- oder Frauentoilette in einer Schule benutzen solle. Dann tritt Fico in dem Video hervor und sagt: "Während der progressive Misho [Spitzname für Michal] entscheidet, ob er heute ein Junge, Mädchen oder Helikopter ist, ist für uns Gender-Ideologie in der Schule inakzeptabel und die Ehe eine einmalige Verbindung zwischen Mann und Frau." Ferner erklärt der Politiker in dem Spot: "Ich werde sie [queere Menschen] nie dabei unterstützen, heiraten zu dürfen, wie es in anderen Ländern üblich ist." (cw/dpa)

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