Kretschmer verurteilt rechtsextreme Drohkulisse beim CSD Bautzen

Michael Kretschmer ist seit 2017 Regierungschef des Freistaats Sachsen (Bild: IMAGO / Uwe Meinhold)

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Montagabend auf Nachfrage bei einer Wahlkampfveranstaltung Störversuche von 700 Rechtsextremen beim CSD in Bautzen am Samstag kritisiert. Auf die Frage eines Schülers beim Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung in Görlitz sagte Kretschmer laut der "Freien Presse" (Bezahlartikel): "Ich finde es unsäglich, dass eine friedliche CSD-Veranstaltung von Menschen, die einfach eine Party feiern wollen (…) bedroht wird durch Rechtsextreme." Weiter erklärte der Christdemokrat: "Es war unsere sächsische Polizei, es war unsere staatliche Haltung, die dafür sorgte, dass diese Leute ihre Party machen konnten."

Zuvor war Kretschmer kritisiert worden, weil er nicht aus eigenen Stücken die Neonazi-Aktion verurteilen wollte. "Mit dem Schweigen des ,Ministerpräsidenten aller Sachsen' zum Neonazi-Aufmarsch in Bautzen sind die 90er endgültig zurück", erklärte etwa die Berliner Dramatikerin Anne Rabe auf X (vormals Twitter).

Anders als Kretschmer hatte der CDU-Landesinnenminister Armin Schuster schnell reagiert und in einem Podcast die Ereignisse in Bautzen als "grauenhaft" bezeichnet (queer.de berichtete).

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"Gewaltbereite Neonazis haben unter der CDU-Regierung seit Jahrzehnten Narrenfreiheit"

Auch Politiker*innen anderer Parteien übten scharfe Kritik nicht nur an den Vorkommnissen in Bautzen, sondern auch an der CDU. Der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper schrieb etwa auf X (vormals Twitter): "Die Szenen aus #Bautzen sind schlimm, verwundern sollten sie allerdings nicht. Gewaltbereite Neonazis haben unter der CDU-Regierung seit Jahrzehnten Narrenfreiheit." Die CDU stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten, seit 2014 übrigens in einer Koalition mit der SPD.

Der Bundestagsabgeordnete und niedersächsische FDP-Chef Konstantin Kuhle rief zum Kampf gegen Rechtsaußen auf: "Unser Land hat sich in kurzer Zeit von 'Warum demonstrieren die beim CSD eigentlich noch, wo sie doch schon alle Rechte haben?' zu 'Rechtsextreme melden Gegendemo zu CSD an' entwickelt. Wer gesellschaftliche Freiheit nicht gegen AfD & Co. verteidigt, setzt sie aufs Spiel."

Der CSD Leipzig, der an diesem Samstag stattfinden soll, kündigte bereits an, vor der rechtsextremen Bedrohung nicht zurückzuweichen. "Auch wir in Leipzig müssen nun hinnehmen, dass auch hier zu Gegenprotest aus dem rechtsextremen Spektrum aufgerufen wird. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern", teilte die Organisator*innen mit. "Wir sind in engem Austausch mit den zuständigen Behörden und der Polizei und stimmen uns über die Situation und die Sicherheitslage ab."

Laut der "Freien Presse" gab es auch Kritik an der Polizei in Bautzen, weil Neonazis nicht daran gehindert worden seien, volksverhetzende Lieder zu singen. Der verbotene Song "Deutschland den Deutschen" sei etwa ohne direkte Folgen mehrfach angestimmt worden. "Die Polizei nahm weder den Vorsprecher fest, noch löste sie die Veranstaltung auf", heißt es in der Zeitung. Die Polizei behauptete hingegen, bei verbotenen Parolen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet zu haben. Nach dem Ende des CSD meldete sie 14 Strafverfahren und sieben Ordnungwidrigkeitsverfahren. (dk)

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